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Sicherheitspolitik der Gefühle

Von Walter Hämmerle

Politik

Kanzler bekennt sich vorbehaltlos zu Grenzeinsatz. | Opposition will Aufklärung über Zustand des Heeres. | Wien. Im Dezember erst beschloss der Ministerrat die Verlängerung, dieser Tage wird wieder heftig um Sinn und Unsinn dieser Maßnahme gestritten: Die Rede ist vom Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen Niederösterreichs und Burgenlands.


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Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und zwei Jahre nach der Schengen-Erweiterung gibt es relativ viele, die patrouillierende Grundwehrdiener auf der Suche nach illegalen Grenzgängern für einen Anachronismus halten. Zu ihnen gehören - ohne Anspruch auf Vollzähligkeit - die EU-Kommission, die betroffenen Länder Tschechien, Slowakei und Ungarn, der Großteil der Verfassungsjuristen, die Grünen und - last, but not least - ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Für den ÖVP-Politiker stehen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Budgetnöte des Heeres - Kosten und Ertrag des Einsatzes in keinem Verhältnis mehr: Gegenüber "derstandard.at" bezifferte er die Kosten mit 38 Millionen Euro und stellte diesen eine "enorme psychische Herausforderung" für die Grundwehrdiener entgegen, die "in den letzten zwei Jahrzehnten zu 23 Selbstmorden geführt" habe. Diese Aufrechnung bezeichnete im Gegenzug Verteidigungsminister Norbert Darabos als "geschmacklose Äußerung".

Einigermaßen unübersichtlich gestaltet sich die Kostenrechnung des Einsatzes: 2008 war noch von den genannten 38 Millionen die Rede, dann kamen auf einmal 22 Millionen ins Spiel, die schließlich vom Verteidigungsministerium auf 12,5 Millionen herunterkorrigiert wurden. Die Verwirrung wird heute so erklärt: Die letzte Zahl beziffert die reinen Mehrkosten der Patrouillen, die 22 Millionen stehen angeblich für die Gesamtkosten.

Das ist immer noch eine stolze Summe angesichts des Umstands, dass im Jahr 2009 laut einer Anfragebeantwortung von Innenministerin Fekter ganze neun illegale Einwanderer aufgegriffen wurden. Die Zahl der gefassten Schlepper beläuft sich auf null. Und seit der Schengenerweiterung machten die Soldaten 1262-mal Meldung an die Exekutive. Spötter errechneten daraufhin die Kosten für einen einzigen Aufgriff auf 1,4 Millionen Euro.

Um der hartnäckigen medialen Berichterstattung über die angebliche Sinnlosigkeit des Einsatzes entgegenzutreten, sah sich am Dienstag nach dem Ministerrat Kanzler Werner Faymann zu einer Verteidigungsrede veranlasst. Mit einiger Berechtigung verwies er auf den Regierungsbeschluss im Dezember und schloss sogar eine neuerliche Verlängerung über das heurige Jahr hinaus nicht aus, wenn es das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und die fehlende Zahl an Polizisten verlangten.

Auf die Frage, warum denn nicht auch in Wien, wo die Kriminalitätsrate deutlich höher liege als im verhältnismäßig sicheren Burgenland, Soldaten marschieren, antwortete der Kanzler mit einer Lobrede auf den Bürgerwillen: "Ich habe nämlich etwas übrig für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger." Dass möglicherweise auch die Wahlen in Niederösterreich (Kommunalwahlen im März) und im Burgenland (Landtagswahlen im Mai) etwas mit der Entscheidung zu tun haben könnten, ließ sich nicht eruieren.

Unterdessen gerät auch der Gesamtzustand des Bundesheeres immer stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte: Vor dem Hintergrund baufälliger Kasernen, nicht einsatzfähiger Panzer und Flugzeuge begehrt die Opposition nun im Nationalen Sicherheitsrat von Verteidigungsminister Darabos Auskunft über die tatsächlichen Zustände am "Schrottplatz Bundesheer". Auch die Möglichkeit eines Freiwilligenheeres soll wieder diskutiert werden.

"Ich habe nämlich etwas übrig für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger." Kanzler Faymann will sich den Assistenzeinsatz nicht durch objektive Argumente madig machen lassen