Sicherheitspolitik kein Wahlkampfthema

Die SPÖ stehe zu Neutralität und Solidarität und trete für eine aktive Neutralitätspolitik ein. Die Frage der Sicherheitspolitik eines Landes sollte auch nicht auf einzelne Sätze im Wahlkampf

verkürzt werden, betonte Klima, der Überlegungen anderer Parteien, diese Diskussion bis nach der Wahl am 3. Oktober ruhen zu lassen, eine klare Abfuhr erteilte: "Für ein Stillhalten nur bis zum 4.

Oktober bin ich nicht zu haben".

Er schlage allen Parlamentsparteien vor, sich für diese entscheidende Diskussion mehrere Jahre vorzubehalten. Dieser Vorschlag sei "nicht Feigheit, sondern ein Beitrag zur Klugheit".

Die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitspolitik dürfe in der österreichischen Diskussion nicht auf die Frage NATO-Beitritt ja oder nein reduziert werden. Eine gemeinsame europäische

Sicherheitspolitik schließt nach Ansicht Klimas neutrale Staaten nicht aus.

Auch der Vizekanzler hält dieses Thema als Wahlkapmfthema nicht geeignet, allerdings müsse eine Diskussion dann geführt werden, wenn das Thema da sei. Die Frage der gemeinsamen europäischen

Sicherheitspolitik werde sich während der deutschen Ratspräsidentschaft noch beschleunigen, meinte Schüssel, der als wahrscheinlichste Lösung ein Zusammenwirken von WEU, EU und einer "europäischen

NATO" sieht. Was die Frage des NATO-Beiritts betreffe, sagte Schüssel, daß die NATO ihre Erweiterungsrunde vorerst abgeschlossen habe.

EU-Wettbewerbskommissär Karel van Miert hat sich Motag abend in Wien skeptisch zu Neutralität geäußert: "Wenn man eine Gemeinschaft mit der EU bildet und der Auffassung ist, in bestimmten Bereichen

wie der Verteidigung eine kollektive Außenpolitik zu machen, dann, so glaube ich, gehört dazu keine Neutralität."