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"Sicherheitspolitischer Skandal"

Von Stefan Beig

Politik

Wien. Zu zahlreichen Reaktionen führte ein Bericht der "Wiener Zeitung", wonach insgesamt 28 Terrorverdächtige von Bundespräsident, Bundeskanzler und Wiener Bürgermeister offiziell empfangen worden seien. Unter den Gästen sollen Anhänger von terroristischen und islamistischen Gruppierungen sein, wie Muslimbrüdern, Hamas und Hizb ut-Tahrir.


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Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, erklärte, dass die Einladungslisten noch immer nicht überprüft worden seien, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung keine Rechtsgrundlage dafür habe. Über die Veranstaltung beim Bundespräsidenten wurde man nicht informiert und der Empfang im Kanzleramt sei vorschriftsmäßig behandelt worden. Als "ungeheuerlichen sicherheitspolitischen Skandal" bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Berichte.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), die auch die Gästeliste zusammengestellt hat, betont, dass Personen, die "außerhalb des Spektrums der Glaubensgemeinschaft stehen, selbstverständlich nicht eingeladen" worden seien.

Der Verdacht der Terrorismusfinanzierung richtet sich unter anderem gegen die Palästinensische Vereinigung in Österreich (PVÖ). Am Dienstag verschickte die PVÖ eine Aussendung, in der betont wird, "eine humanitäre und karitative Organisation Österreichs" zu sein, die "im Rahmen der in Österreich gültigen Gesetze" arbeite. Die Beschuldigungen entbehrten jeglichen Beweises. Verschickt wurde die Aussendung über die Email-Adresse der "Islamischen Liga der Kultur". Vorige Woche wurde über die gleiche Emailadresse ein Aufruf der Hamas versandt, in dem gegen die Friedensverhandlungen von Annapolis gewettert wird.