Sicherheitsrat noch vor Volksbefragung

Wien. Im Zuge der Bundesheer-Debatte wird kommenden Montag der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Beantragt wurde die Einberufung dieses Beratungsgremiums sowohl von den Grünen als auch von der FPÖ. Dem Vernehmen nach dürften beide Ansinnen auf eine Sitzung Montagabend zusammengelegt werden.

Die Grünen haben die Einberufung mit der Begründung beantragt, dass sie die Bundesheer-Reformpläne der Regierungsparteien sehen wollen. Die Grünen sehen darin eine Nagelprobe für die ÖVP, weil sie kein konkretes Konzept vorgelegt habe. Die FPÖ trommelt den Sicherheitsrat wiederum zusammen, weil sie der Meinung ist, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) "die Sicherheit gefährdet und die Truppe demoralisiert".

Der Nationale Sicherheitsrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und ist ein Beratungsgremium, das nicht bindende Empfehlungen abgeben darf. Dem Gremium gehören Vertreter aller Parlamentsparteien sowie mit Sicherheitsfragen befasste Minister und ranghohe Beamte wie der Chef des Generalstabs und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit an.

"Weit hergeholt"

Unterdessen hat der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, den juristischen Spekulationen von Verfassungsrechtler Heinz Mayer eine klare Absage erteilt. Mayer hält eine Wehrpflicht auch für Frauen mittelfristig für möglich. "Das ist sehr weit hergeholt", sagt Adamovich zur "Wiener Zeitung".

Ein viel heftigerer Disput tobt zwischen der ÖVP und dem oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl. Der sagte bei einer Rede, dass die "Zwangsverpflichtung eine Idee des Nationalsozialismus" sei, die ÖVP empörte sich darauf hin über den "Vergleich der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Nationalsozialismus".