Sicherheitsrat tagt Anfang nächster Woche

Wien. Der Nationale Sicherheitsrat, den der Grüne Peter Pilz einberufen hat, wird noch vor der Volksbefragung stattfinden, bestätigt Pilz der "Wiener Zeitung". Einberufen wird ihn der Bundeskanzler. Er muss das immer spätestens zwei Wochen nach dem Antrag tun, es ginge also auch in der Woche nach der Volksbefragung. Doch der Kanzler wird ihn sofort einberufen – vermutlich auch aus strategischen Gründen. Pilz wird die ÖVP dabei auffordern, ihr Konzept für die Reform der Wehrpflicht vorzulegen. Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP hat sein Reformkonzept aber erst für den Tag nach der Volksbefragung am 21. Jänner angekündigt. Sollte er ein Konzept im Sicherheitsrat verweigern, könnte ihn das unter Zugzwang bringen, darauf zielt Pilz ab.

Der Rat, dem auch der Vizekanzler, die Justizministerin, die Innenministerin und Vertreter der Parlamentsparteien angehören, ist geheim, aber schon bei früheren Sitzungen drangen Informationen nach außen.

Auch die FPÖ hat die Einberufung gefordert, sie ist für die Wehrpflicht und will Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Mange nehmen. Dafür wird es aber einen eigenen Termin nach der Volksbefragung geben, glaubt Pilz – auch hier dürfen strategische Gründe vermutet werden.