Sicherheitsrat verurteilt Israel

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) fordert das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Für eine entsprechende Resolution votierten am Freitag 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschenderweise.

Bei den Siedlungen handle es sich um eine Bedrohung der Zweistaatenlösung, hieß es in dem Text. Ein entsprechender Antrag für ein Votum war von Neuseeland, Malaysia, Venezuela und dem Senegal eingebracht worden.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete das UN-Votum als einen "schweren Schlag für Israels Politik". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass der Sicherheitsrat noch einmal bestätigt habe, was schon lange die Position der Regierung in Berlin sei: "Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung." Er sei der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen könne.

US-Präsident Barack Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau als Hindernis für den Friedensprozess. Zuletzt hatten die USA 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Freitag.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die "beschämende anti-israelische Resolution" halten. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Trump, um negative Auswirkungen der UN-Resolution zu verhindern. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon kritisierte die Entschließung scharf, die sich gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten richte.