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Sicherheitsschleusen in Bezirkshauptmannschaften im Ausbau

Von Karl Ettinger

Politik

Der Schutz der Verwaltung in den Ländern wird erhöht. Bei Kontrollen in Gerichten wurden 280.000 gefährliche Gegenstände abgenommen.


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Linz/Wien. "Es ist nicht lustig, wenn man jeden Tag ins Büro geht und man fürchtet sich." Peter Oberlehner, Vorsitzender für die Landesverwaltung in der Beamtengewerkschaft, begründet damit, warum nach der längst erfolgten Errichtung von Sicherheitsschleusen in Gerichten, jetzt nach und nach auch Sicherheitsmaßnahmen für die Landesverwaltung in allen Bundesländern und bei den Bezirkshauptmannschaften (BH) umgesetzt werden.

Das sei bereits unabhängig und lange vor dem Mord an einem Mitarbeiter der BH Dornbirn eingeleitet worden. Zugleich gibt Oberlehner zu bedenken: "Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben." In Oberösterreich, wo der Beamtengewerkschafter in Pötting auch ÖVP-Bürgermeister ist, sind schon Sicherheitsvorkehrungen bei der BH Linz-Land beim Linzer Hauptbahnhof, beim Landhaus, im Landesdienstzentrum ebenfalls direkt beim Linzer Hauptbahnhof sowie bei der BH Vöcklabruck im Einsatz. Weitere Sicherheitsschleusen sollen in den kommenden zwei Jahren folgen. Ähnliches sei in den anderen Bundesländern im Aufbau.

Im Justizbereich war ein blutiger Vorfall beim Linzer Landesgericht Auslöser für Sicherheitskontrollen bei Gericht ab dem Jahr 2000, die es nun in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt. Nicht ohne Erfolg: 2017 wurden 280.323 gefährliche Gegenstände abgenommen, wie das Justizministerium der "Wiener Zeitung" mitteilte. Darunter waren 309 Schusswaffen, 85.147 Hieb und Stichwaffen sowie 221.867 sonstige gefährliche Gegenstände wie Pfeffersprays oder Nagelfeilen. Bei den Polizeiinspektionen wurden ebenfalls vor Jahren Sicherheitsschleusen eingerichtet.

Die Polizei steht bereit beim Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen und auf Anfrage von Unternehmen, die ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen und verbessern. Die Polizei ist weiters für den Schutz ausländischer Botschaften in Österreich zuständig. Basis ist das Sicherheitspolizeigesetz, das die vorbeugende Sicherung von Rechtsgütern vorsieht. In Wien war bis vor kurzem zur Entlastung der Polizei das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes für die Bewachung ausländischer Vertretungen aktiv, das ist ausgelaufen.

Arbeitsämter setzen in Ballungszentren Security ein

Vorab ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss seit Monaten Interessierten ein Begriff ist, für eine Gefährdungsabschätzung zuständig. Das Ergebnis ist Grundlage für die Sicherheitsvorkehrungen, die zum Einsatz kommen.

Seit einigen Jahren setzt das Arbeitsmarktservice (AMS) private Security-Kräfte ein. Diese patrouillieren seither in den AMS-Geschäftsstellen in den Ballungszentren Wien und in Graz. 2018 gab es 1376 Vorfälle, großteils verbale Übergriffe gegen Mitarbeiter. Es wurden zwölf Hausverbote verhängt, 72 mal wurde die Polizei eingeschaltet, 29 Mal gab es Anzeigen.

Ferner gibt es für AMS-Bedienstete Deeskalationstrainings, weil man wisse, dass die "Kunden" oft mit sozial schwierigen Situationen konfrontiert seien, heißt es beim AMS. "In einem überschaubaren Bereich" gebe es bei aggressivem Verhalten gegenüber Mitarbeitern Anzeigen.