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Sie zieht noch immer, die "Alles Gauner"-Masche

Von Walter Hämmerle

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Unser Traum von perfekten Politikern beginnt, gefährlich zu werden. Und zwar für unsere Demokratie.


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Es hat immer einen etwas seltsamen Beigeschmack, wenn Journalisten zur Ehrenrettung des politischen Personals ausreiten. Erstens sind Verallgemeinerungen prinzipiell problematisch; zweitens gibt es unverdächtigere Zeugen als Journalisten, deren Geschäftsgrundlage das Mängelwesen des Politischen darstellt. Ausgerechnet diejenigen, so könnte man vermuten, die ansonsten kaum ein gutes Haar an Kanzlern, Ministern und Abgeordneten gelten lassen, quält hin und wieder das schlechte Gewissen. Wahrscheinlich nicht einmal zu Unrecht.

Doch abgesehen von solchen Kompensationsleistungen steht zu befürchten, dass wir als Gesellschaft verlernt haben, über Politik und Politiker zu sprechen, ohne die Branche und ihre Vertreter unter Generalverdacht zu stellen.

Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier formulierte es in einem klugen Gespräch mit der "Presse am Sonntag" so: "Es hat sich eine allgemeine Ansicht verbreitet, dass Politiker Gauner sind. Natürlich gibt es welche, aber die meisten sind Leute, die unglaublich hart arbeiten für nicht allzu viel Geld." Die "Alles Gauner"-Mentalität ist auf dem besten Wege, die politische Arena in ein Feld verbrannter Erde zu verwandeln. Die Verantwortung ist recht gleichmäßig auf etliche Schultern verteilt, nicht zuletzt auf jene der Politiker selbst. Die Selbststilisierung als Anti-Politiker ist zwar mindestens so alt, wie das politische Gewerbe an sich; aber die selbstzerstörerische Kraft, die diesem Prinzip zugrunde liegt, hat es erst in den letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren entfaltet. Davor war es schlicht ein Mechanismus, der einen Beitrag zur Selbstreinigung der Branche lieferte.

Der perfekte Anti-Politiker ist heute derjenige Volksvertreter, der frei von Partikularinteressen agiert, zumindest von all jenen, die gerade als problematisch gesehen werden. Dahinter steckt das wichtige Bestreben, Waffengleichheit im politischen Wettbewerb herzustellen. Wer das Gold hat, soll - in Abwandlung einer längst legendären Redewendung eines bald legendären Expolitikers - nicht auch noch nach Belieben die Regeln machen können.

Das Problem ist nur: Den interessenpolitisch sterilen Politiker gibt es nur in seiner Radikalvariante als Berufsfunktionär von Jugendbeinen an. Davon gibt es Österreich zwar ohnehin mehr als man vermuten würde, dem Ideal des reinen Toren, den nur das Beste für alle antreibt, kommen trotzdem nur die Allerwenigsten nahe. Und abgesehen davon: Ein Parlament, das ausschließlich oder auch nur zum überwiegenden Teil aus Berufspolitikern besteht, ist auf dem besten Weg, seinen Anspruch auf die legitime Repräsentation der Bürger zu verspielen.

Nicht, dass ein Politiker in dieser oder jener Branche gearbeitet, bei der Firma X oder dem Konzern Y beschäftigt war, ist in der Regel das Problem, solange - und das ist entscheidend - dieses Faktum für jeden, der sich dafür interessiert, erkennbar ist. Diese Transparenz ist zumutbar.

Und im Übrigen sind Politiker, die - wie es so schön heißt - mit beiden Beinen im Leben stehen, das beste Gegengift zur "Alles Gauner"-Masche. Die funktioniert nämlich vor allem dort besonders gut, wo die Bürger das Gefühl haben, "die da oben" seien ganz weit weg.