Sieben Hürden bis Weihnachten

Wien. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hat am Freitag nicht nur die Rezession für beendet erklärt, sondern auch gleich das viel diskutierte Budgetloch verschwinden lassen. Der Konsolidierungsbedarf betrage nämlich nicht 18 Milliarden Euro, sondern nur drei Milliarden. In der SPÖ sieht man sich bestätigt. Nowotny habe recht, dass die Regierung die Prognosen übervorsichtig interpretiert habe, sagte SPÖ-Budgetverhandler Christoph Matznetter. Die ÖVP reagierte hingegen empört.

"Pure Parteipropaganda", heißt es aus der Volkspartei - natürlich auch nur inoffiziell -, "das stinkt sehr nach Löwelstraße". Es sei "unverständlich, dass die gemeinsame Erklärung von Kanzler und Vizekanzler torpediert wird" - und diese hatten sich auf ein Budgetloch von 18,44 Milliarden Euro geeinigt. Zumal sich Nowotny in seiner Einschätzung aus Sicht der Schwarzen selbst widerspricht: Zum einen gingen die Berechnungen des OeNB-Chefs nur bis 2015 und nicht bis 2018 wie die Regierungsberechnungen; weiters rechne Nowotny weder die Zuschüsse zu den Pensionen noch Einmalposten (etwa für Bankenhilfen) mit ein.

Zumindest was die Pensionen betrifft, dürfte es bei den Koalitionsverhandlern einige Fortschritte geben. Laut dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl hat man sich auf "massive" Einsparungen geeinigt. Das Einsparvolumen soll rund zwei Milliarden Euro betragen. Damit würde sich das Minus bei den Pensionen auf sechs Milliarden reduzieren.

Niessl zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass eine Regierungsbildung bis Weihnachten möglich ist. Diese Hoffnung äußerten auch andere SPÖ-Verhandler gegenüber der "Wiener Zeitung": In den Untergruppen habe man fertig verhandelt, dort habe ein sehr offenes und konstruktives Klima geherrscht, meinte etwa Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau Holz und Mitglied mehrerer Untergruppen. Den viel beschworenen, von außen aber kaum wahrnehmbaren neuen Stil sah er in den Untergruppen sehr wohl verwirklicht - "in den Pressemitteilungen der Häuptlinge erkenne ich ihn aber noch nicht", sagte er. Auch ein anderer roter Verhandler, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, meinte: "Es wäre ein weiterer enormer Imageverlust für beide Parteien, wenn man bis Weihnachten keine Koalition hinbekommt."

Theoretisch sogar zwischen den Feiertagen möglich

Auf der einen Seite verdichten sich die Indizien, dass es schon nächste Woche so weit sein könnte - so tagen die roten Gewerkschafter am Donnerstag. Die Regierungsspitze trifft die Landeshauptleute und die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten starten wieder -, auf der anderen Seite werden schon alternative Zeitpläne gewälzt. Klar ist, dass das Parlament am 17. Dezember zu seiner letzten regulären Sitzung im heurigen Jahr zusammentrifft. Sollte sich die Regierungserklärung bis dahin nicht ausgehen, so kann immer noch eine Sondersitzung einberufen werden - und zwar egal wann. Denn das Parlament hat offiziell keine Ferien, selbst zwischen den Feiertagen könnte also rein theoretisch getagt werden, sofern es gelingt, ausreichend Abgeordnete für eine Beschlussfähigkeit zusammenzutrommeln. Für Matznetter ist jedoch "die Chance, bis Weihnachten eine Koalition zusammenzubekommen, intakt".

In der ÖVP ist man bezüglich des Termins zurückhaltender. Während etwa Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle meinte, die Qualität der Einigung sei wichtiger als der Termin und "die Welt geht zu Weihnachten nicht unter, wenn es bis dann keine neue Regierung gibt", meinte sein Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, er hielte es für klug, bis zu den Feiertagen abzuschließen - aber dafür "muss es mehr Tempo geben". Parteichef Michael Spindelegger erklärte jedenfalls, er lasse sich nicht in ein Zeitkorsett zwängen.

Aus den einzelnen Arbeitsgruppen wird zwar ein gutes Gesprächsklima berichtet - und auch Fortschritte. So hört man etwa aus der Finanzgruppe, dass in Sachen Budget gerade diese Woche "echt etwas weitergegangen" sei. Vor allem seit aufseiten der SPÖ Staatssekretär Josef Ostermayer aktiv geworden sei, habe es große Fortschritte gegeben, so ein ÖVPler. Die Volkspartei wird aber nicht müde zu betonen, dass es bei den großen Brocken noch immer hakt.

"Da wird noch einiges an Bewegung nötig sein"

Insgesamt sieben offene Punkte hat Spindelegger am Freitag festgemacht, nachdem die einzelnen Verhandlungsgruppen dem Parteivorstand Bericht über den Stand der Dinge erstattet hatten. Einigen müsse man sich über den Konsolidierungsbedarf; Sparmaßnahmen in den einzelnen Ressorts, um ein Nulldefizit zu erreichen; die Pensionen; die Abschaffung Doppelgleisigkeiten in Verwaltung und bei Förderungen; Obergrenzen für Ausgaben; Privatisierungen und Reformen; und einen Pakt für mehr Wachstum.

"Da wird noch einiges an Bewegung notwendig sein", meinte etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nach dem Treffen.

Ebenfalls erledigt wurden im ÖVP-Vorstand zwei bereits bekannte Personalpunkte: Zum einen wurde Othmar Karas zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai 2014 gekürt, zum anderen wählte der Parteivorstand den 32-jährigen Gernot Blümel zum neuen Generalsekretär der Volkspartei. Dieser erklärte zu seinem Antritt, er wolle die parteiinterne Kommunikation intensivieren und aus der Parteibasis ein starkes Fundament machen.