Sieben orange Punkte gegen eine neue Belastungswelle

Den Regierungsparteien fehlt es an Ernsthaftigkeit und Reformbereitschaft. In Wahrheit wollen Rot und Schwarz keine Schuldenbremse, sondern eine Mogelpackung zulasten der Steuerzahler. Die SPÖ will den Österreichern nun vier Milliarden Euro über Steuern fürs Budget abluchsen. Damit droht statt des Schuldenabbaus über ausgabenseitige Reformen eine neue Belastungswelle mit neuen Steuern und massiven Steuererhöhungen.

Das BZÖ setzt sich weiter für die Zukunft Österreichs ein und präsentiert einen 7-Punkte-Plan zur Schuldenbremse und der Sanierung des Staatshaushalts: Eine rasche Schuldenbremse ab 2012, die Festschreibung klarer Sanktionen sowie eine maximale Steuer- und Abgabenquote - das sind die zentralen BZÖ-Forderungen. SPÖ und ÖVP sind jedoch nicht bereit, auch nur einen dieser Punkte zu erfüllen. Wir müssen uns im Interesse Österreichs auf die Umsetzung längst überfälliger Reformen konzentrieren, nicht auf die Erfindung neuer Steuern.

In diesem Bereich liegt ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe, wie auch der Rechnungshof bestätigte. Damit unterstützt der RH-Präsident wie viele andere Experten die jahrelangen BZÖ-Forderungen. Die einzige Reaktion der Regierungsparteien ist permanentes betretenes Schweigen und Ratlosigkeit. Die mit einfacher Mehrheit beschlossene Regelung zur Schuldenbremse spiegelt das Grundproblem wider: Rot und Schwarz können sich maximal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Echte Reformen bleiben damit eine Fehlanzeige. Damit wird die "Schuldenbremse" zum Danaergeschenk für die Österreicher. Und schon mehren sich jetzt auch innerhalb der ÖVP die Stimmen, die auf massive Steuererhöhungen drängen. Es ist völlig unverständlich, dass nur über neue Steuern diskutiert wird.

Ich vermisse einen "Aufruf zu Veränderungen und einen Reformgeist besonders in der Verwaltung". In diesem Sinn ist auch über einen Neustart der Organisation des Staates nachzudenken. Denn das Budget lässt sich nicht über neue Steuern sanieren, dadurch wird die Wirtschaft geschwächt und es würden nur Symptome bekämpft.

Unsere staatspolitische Verantwortung ist die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Wir sind der Anwalt der Steuerzahler. Das BZÖ jedenfalls bleibt bei seiner Forderung: Nur eine echte und tatsächlich ernst gemeinte Schuldenbremse ist sinnvoll und notwendig.

Ich appelliere an Faymann und Spindelegger, statt über neue und höhere Steuern nachzudenken, gemeinsam mit dem BZÖ den Staatshaushalt zu sanieren, indem wir Österreich reformieren. Denn nur durch echte Reformen gelingt der Schuldenabbau. Einen zukunftsweisenden Wegweiser dazu hat das BZÖ der Regierung bereits mit auf den Weg gegeben: einen Grundsatzplan zur umfassenden Sanierung Österreichs.