Sieben Prozent für die Welt

Brüssel. "Wir werden hier sehr großzügig finanzieren", sagte EU-Kommissar Janusz Lewandowski am Dienstag vor österreichischen Journalisten - und meint damit das globale Engagement der Europäischen Union. Wirtschaftlich stark, aber zersplittert und daher politisch ein Zwerg. Dieser Eindruck besteht auch beim Blick aufs EU-Budget, das nun - für die Periode 2014 bis 2020 - in die Verhandlungen geht.

Von 972 Milliarden Euro Budget für diese Jahre sollen vergleichsweise geringe sieben Prozent in die globale Entwicklung finanziert werden. Was Lewandowski großzügig nennt, ist die Steigerung, da sie in der ablaufenden Periode gerade mal 50 Milliarden Euro erreichte. "Die Nachbarschaftspolitik profitiert besonders davon", sagte der EU-Kommissar.

Darunter fallen vor allem der arabische Raum sowie Länder weiter im Osten Europas und Zentralasien. "Meine Überzeugung ist es, die demokratische Entwicklung an der Ostgrenze ordentlich zu unterstützen, auch wenn der arabische Raum derzeit sensibler eingeschätzt wird", sagte der gebürtige Pole Lewandowski. Es geht dabei vor allem um ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan.

Das starke Wachstum - von sehr niedrigem Niveau aus - geht nicht zu Lasten der bereits in die EU eingegliederten osteuropäischen Länder. Sie werden aus den sogenannten Kohäsionsfonds finanziert, für die EU-Kommissar Johannes Hahn zuständig ist.

"Polen wird der größte Nettoempfänger bei den Strukturfonds in der neuen Finanzperiode bleiben", sagte Lewandowski. Und hat gleich ein Zuckerl für Österreich parat: "Österreichische Firmen, die in Polen tätig sind, nehmen stark an diesen Strukturprogrammen teil und profitieren von ihnen, viel stärker als deutsche." Gemeinsam mit dem Agrarbereich sind diese Strukturfonds für 80 Prozent des EU-Budgets zuständig. Sie werden im Ko-Finanzierungsverfahren vergeben: Nationale Regierungen unterstützen Infrastruktur- und unternehmerische Investition, die EU legt Geld drauf.

Derzeit gehen 49 Prozent dieser EU-Gelder in die "alten" EU-15-Länder, im neuen Plan bis 2020 fällt dies auf 43 Prozent. "Vorsichtige Evolution" nennt Lewandowski das. Er wird in Kürze durch Europas Hauptstädte tingeln, um den EU-Haushalt zu verhandeln. Den neuen Ländern ist es zu wenig, den Nettozahlern ist es zuviel.

Ein Teil des Geldes wird von der Finanztransaktionssteuer kommen, die derzeit noch von Großbritannien blockiert wird. Lewandowski setzt auch dabei aufs Verhandeln.