Sieben Punkte für 30.000 Jobs

650 Mio. Euro Ausgaben könnten 2% Wirtschaftswachstum und 30.000 Jobs bringen, lautet die Kurzformel der WKÖ. Wie berichtet, senkte das Wirtschaftsforschungsinstitut seine Prognose für heuer auf 1,8%.

"Das Programm soll die Wirtschaftstreibenden ermutigen", sagte Leitl. Die mit Jahresende ausgelaufene Investitionszuwachsprämie soll deshalb neu aufgelegt werden: Investitionen, die über dem Schnitt jener der vergangenen drei Jahre gelegen sind, wurden mit 10% gefördert. Nun will die WKÖ besonderes Augenmerk auf heimische Wertschöpfung und Klein- und Mittelbetriebe gelegt wissen.

Wenn das Arbeitsmarktservice Mittel "umschichte", könnten (mehr) Zuschüsse zum Lohn für über 50-Jährige und Langzeitarbeitslose finanziert werden. Die thermische Sanierung von Gebäuden soll verstärkt werden, auch um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Weitere Punkte des Programms: reduzierte Mehrwertsteuersätze auf "arbeitsintensive Dienstleistungen", verstärktes Vorgehen gegen Schwarzarbeit, steuerliche Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe, Stärkung von Nahversorgern, Aufholen bei "Forschung und Entwicklung".

"Sicher muss man über einige Punkte im Detail diskutieren", meinte WKÖ-Vizepräsident Christoph Maznetter. Er findet es aber "unterstützenswert", dass Leitl ein Paket für "notwendig" erachtet.

Für Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, geht das Programm in die richtige Richtung. Aber, meint er gegenüber der "Wiener Zeitung": "Jahrelang war nur vom Nulldefizit die Rede - dann hat die Steuerreform ein Loch ins Budget gerissen." Seiner Ansicht nach könnten 3 bis 4 Mrd. Euro gewonnen werden, würde Vermögen wie Grund und Boden und Erbschaft "gerechter" besteuert werden. Das "sinnvollste Konjunkturpaket" sei, auf erneuerbare Energieträger umzusteigen, denn, so Plass: "Jedes Explodieren der Ölpreise wirkt konjunkturdämpfend."