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Sieben weitere Tage Panik

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

EU-Gipfeltreffen verschoben - Merkel und Sarkozy uneins über Bankenrettung.


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Brüssel. Noch diese Woche wollte die EU-Kommission Leitlinien für die abermals bevorstehende Rettung europäischer Banken vorlegen - rechtzeitig vor dem für Anfang nächster Woche geplanten EU-Gipfeltreffen. Doch im Ringen um einen Ausweg aus der Eurokrise gab es am Montag erneut eine Verzögerung. Erst am Sonntag darauf, am 23. Oktober, sollen die Staats- und Regierungschefs zusammentreffen und versuchen, das Ruder endlich herumzureißen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy "nach einer Runde Beratungen" mit. "Dieser Zeitplan wird es uns erlauben, unsere umfassende Strategie für die Staatsschuldenkrise in der Eurozone zu finalisieren."

Die Polen, die derzeit den EU-Vorsitz haben, und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wolle er bitten, vor dem verschobenen Treffen noch Finanzminister-Tagungen anzuberaumen. Im Wesentlichen geht es darum, den Gläubigern der Griechen einen gröberen Schuldenschnitt zuzumuten. Zuletzt war von bis zu 60 Prozent die Rede - gegenüber den bisher vereinbarten 21 Prozent. Dafür müssten die Banken ausreichend kapitalisiert werden, um Unruhe auf den Finanzmärkten möglichst zu vermeiden.

Ein "Gesamtpakt" geplant

Wie genau das gehen soll, darüber konnten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen am Wochenende nicht wirklich einigen. Sie demonstrierten vor der Presse zwar Einigkeit und betonten erneut, alles zu unternehmen, um die Eurozone zu stabilisieren. Auch die von ihnen für das "umfassende Gesamtpaket" festgelegte Frist bis zum Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Erde (G20) in Cannes Anfang November kam nicht wirklich überraschend. Europa werde im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft stehen, betonten Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einem Brief an alle EU-Staats- und Regierungschefs am Montag: "Die Wahrnehmung unserer G20-Partner ist, dass es gefährliche negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben kann, wenn Europa seine Staatsschuldenkrise nicht löst." Dass Frankreich derzeit den G20-Vorsitz führe, bringe eine "spezielle Verantwortung" mit sich. Bisher ließen Merkel und Sarkozy aber im Unklaren, wie den Banken künftig unter die Arme gegriffen werden könnte und welche Rolle der verstärkte Eurorettungsschirm EFSF ("European Financial Stability Facility") spielen soll.

Falls nötig neuer EU-Vertrag

Künftig soll der EFSF Banken stützen und frühzeitig Kredite an Euroländer geben können, bevor diese an den Rand des Abgrundes kommen. Im Detail sind Berlin und Paris aber unterschiedlicher Meinung, zu welchem Teil die Kapitalaufstockungen für die Banken aus dem Schirm kommen sollen, der demnächst über 440 Milliarden Euro Manövriermasse verfügen würde, und zu welchem Teil aus den nationalen Haushalten. Merkel betonte nur, dass es einheitliche Kriterien für die Stützung der Institute geben müsse, an die sich alle halten. Auch "bedeutende" Änderungen des EU-Vertrags für eine stabilere Eurozone würden beide Länder unterstützen.