Aus Protest gegen Parteichef Jeremy Corbyn scheiden sieben Labour-Parlamentarier aus ihrer Partei aus.
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London. Keine vierzig Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU zeigen sich erste Brüche im Parteiensystem der Insel. Am Montag trat auf dramatische Weise eine Gruppe von sieben Unterhaus-Abgeordneten im Protest gegen die Politik ihrer Parteispitze aus der Labour Party aus.
Auch bei den Konservativen kriselt es. Mehrere pro-europäische Tories haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie an Austritt denken, falls die Brexit-Hardliner in der Partei weiter "das Sagen haben".
Zugleich hat der frühere Ukip-Vorsitzende Nigel Farage zu Wochenbeginn bekundet, dass die neue rechtspopulistische "Brexit-Partei", die zu führen er plant, zehn Tage nach ihrer Gründung "schon mehr als 100.000 Mitglieder hat" - fast so viele wie die gesamte Tory-Partei.
Erste Abspaltung seit 1981
Als Schock kam für viele Labour-Politiker am Montag der zornige Abschied ihrer sieben Unterhaus-Kollegen. Es war die erste Abspaltung dieser Art bei Labour seit dem Abgang der "Gang of Four" im Jahr 1981, die sich damals als neue Sozialdemokratische Partei (SDP) etablierte und sich später mit den Liberalen zusammenschloss.
Die gestern ausgetretenen sieben, die zunächst als "unabhängige Gruppe" im Unterhaus sitzen wollen, gaben weitläufigen Antisemitismus in der Partei, Desinteresse von Parteichef Jeremy Corbyn an diesem Skandal und Corbyns Pro-Brexit-Politik als Hauptgründe für ihren Ausstieg an.
Die prominente jüdische Abgeordnete Luciana Berger war zudem seit langem übelsten antisemitischen Angriffen ausgesetzt, gegen die die Partei wenig unternahm.
Die schwangere Parlamentarierin erklärte am Montag, die Austrittsentscheidung sei "schwer und schmerzlich, aber auch notwendig" für sie gewesen. Sie lasse eine politische Kultur unerträglicher "Schikane, fanatischer Gesinnung und Einschüchterung" hinter sich. Zeitweise hatte Berger Polizeischutz in Anspruch nehmen müssen, weil ihre Proteste gegen Antisemitismus in der Partei ihr anonyme Morddrohungen eingetragen hatten.
Daneben warfen die sieben "Abtrünnigen" Corbyn vor, er habe es beim Brexit stets an Führungswillen fehlen lassen und "nie eine überzeugende und kohärente Alternative" vorgelegt. Corbyn selbst erklärte, er sei "enttäuscht" vom Austritt der sieben - zumal seine Politik "bei den letzten Wahlen Millionen Menschen inspiriert" habe.
Corbyn-Gefolgsleute warfen den Ex-Parteikollegen vor, mit ihrer Spaltung letztlich "die Tories an der Macht zu halten". Young Labour, die Jugendorganisation der Partei, stimmte das alte Labour-Kampflied an: "Mögen auch Feiglinge wanken und Verräter uns verhöhnen - wir halten die rote Fahne weiter hoch."
Angst vor weiteren Abgängen
Andere Labour-Abgeordnete, die sich zutiefst bedrückt zeigten vom Abgang ihrer "Freunde", sehen in der Kälte solcher Reaktionen eine Gefahr für die Partei.
Der schottische Labour-Abgeordnete Ian Murray warnte Corbyn, dass noch eine sehr viel tiefere Spaltung bevorstehe, wenn Corbyn nicht schleunigst seinen Brexit-Kurs ändere und radikal gegen Antisemitismus vorgehe. Murray und andere haben nicht ausgeschlossen, dass sie selbst noch zu der "unabhängigen Gruppe" stoßen könnten, wenn sie bei Labour keinem Wandel sähen.
Für möglich gehalten wird auch, dass sich Liberaldemokraten und einzelne Tories der rechten Mitte bei einer neuen "Zentrumspartei" einreihen würden, die sich aus der neuen Gruppe entwickeln könnte. Angeblich steht mit dem früheren Labour-Politiker und Supermarkt-König Lord Sainsbury ein reicher Gönner zur Finanzierung bereit.
Alternativen zum "alten Parteiengefüge" seien jedenfalls dringend notwendig, erklärte der nun Unabhängige Chuka Umunna.