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Siedler formieren sich gegen Rückzugspläne

Von Mosche Meisels

Politik

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Tel Aviv · Bei den direkt Betroffenen der Rückzugspläne der israelischen Regierung, den Siedlern, formiert sich nun über Parteigrenzen hinweg der Widerstand: Erstmals haben die Siedlerräte der

jüdischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen eine gemeinsame Beratung über einen vereinten Kampf gegen den Friedensprozess des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak abgehalten.

In den nächsten Tagen wollen die Siedler eine landesweite Kampagne gegen eine etwaige Räumung ihrer Wohngebiete mit Massenversammlungen, Transparenten und der Verteilung von Kassetten beginnen.

Während die etwa 200.000 Siedler im Westjordanland zumeist religiösen oder Rechtsparteien angehören, sind die rund 16.000 Siedler auf den Golanhöhen überwiegend politisch linksgerichtet eingestellt.

Daher hat sich bei den vergangenen israelischen Wahlen im Mai die Mehrheit der Siedler des Westjordanlandes für die Wiederwahl des konservativen Benjamin Netanyahu zum Ministerpräsidenten

ausgesprochen, während auf den Golanhöhen die Mehrheit für den Sozialdemokraten Ehud Barak gestimmt hat.

Die proklamierte Bereitschaft Baraks, im Falle eines Friedensabkommens mit Syrien die Golanhöhen und im Falle einer Beendigung des Konflikts mit den Palästinensern weitere Gebiete im Westjordanland

zu räumen, hat die Siedler beider Gebiete nun aber in ein gemeinsames Lager in ihrem Kampf gegen jeden Rückzug gebracht.

Bei dem Siedlertreffen wurde der Beginn einer gemeinsamen landesweiten Kampagne gegen jede weitere Räumung des Westjordanlandes und der Golanhöhen proklamiert. Teilnehmer waren unter anderem der

Vorsitzende des Siedlerrates im Westjordanland, Aaron Domb, der Parlamentsabgeordnete der rechtsradikalen Nationalen Einheitspartei, Hanan Porat, und die Vorsitzenden des Siedlerrates auf den

Golanhöhen, Awi Seira und Michael Ben Chorin.

Die Siedler wollen nun eine allgemeine Volkszählung jener Bürger durchführen, die gegen eine Räumung sind. Auch soll im Parlament ein Gesetzesantrag eingebracht werden, wonach jeder Beschluss über

eine Räumung von Gebieten im Westjordanland und auf den Golanhöhen nur mit einer Mehrheit von zumindest 60 Prozent bestätigt werden kann. Als Beweggrund für ein solches Gesetz wird angeführt, dass

eine solche Entscheidung für das Schicksal Israels nicht von den Stimmen der zehn arabischen Abgeordneten in der Knesset entschieden werden darf.