Sieger und Verlierer

Es wird wieder viel herumgemäkelt werden am nun vorliegenden Sparpaket: Man hätte tiefer in die Struktur der Republik hineinschneiden können (stimmt). Die Industrie wird angesichts der Belastungen aufschreien und die Abwanderung von Konzernzentralen befürchten. Die SPÖ wird gescholten werden, weil sie die Erbschaftssteuer nicht durchbrachte. Die ÖVP wird geschimpft werden, weil sie Steuern zustimmte.

Wenn die beiden Regierungsparteien und ihre vor- und nachgelagerten Organisationen klug wären, würden sie sich wegen des Sparpakets gegenseitig auf die Schulter klopfen und mit Kritik zurückhalten.

Denn die SPÖ hat niedrige Einkommen vor Belastungen bewahrt, die ÖVP hat bloß - angesichts der Krise - nicht sehr gut verständliche Steuervorteile in Maßen preisgegeben. Die Zuschläge für besonders hohe Einkommen wird das Gros der Bevölkerung nicht besonders kratzen.

Die Länder haben zwar verlangt, dass künftige Steuerreformen nur mit ihrem Einvernehmen gemacht werden dürfen, aber mehr als dieser Satz wird es wohl nicht werden.

Die Regierung könnte sich hinstellen und auf Griechenland verweisen: Das dortige Sparpaket ist Irrsinn und ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn man es zu lange anstehen lässt. Massensteuern werden in Österreich nicht erhöht, das ist ökonomisch richtig. Und Pensionen werden auch nicht radikal gekürzt.

Mit den in Österreich getroffenen Maßnahmen erkauft sich die Republik - in vertretbarem Ausmaß - Zeit. Sie wird handlungsfähig bleiben und ganz gute Zahlen vorweisen können.

Der große Umbau des Staates blieb aus. Mit einer großen Koalition ist diese große Reform auch nicht zu machen. Angesichts der jüngsten Aktivitäten der FPÖ und der Schwäche der Grünen wird sich aber rechnerisch nicht viel mehr ausgehen, auch nach 2013 nicht.

Das mag unbefriedigend sein, aber ziemlich wahrscheinlich. SPÖ und ÖVP haben bei diesem Sparpaket alles gegeben, was sie geben können. In der Innenpolitik wird gerne nach Sieger und Verlierer von Verhandlungen gefragt. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Besser wäre es, gleich den nächsten Schritt einzufordern: eine offensivere Wirtschafts- und Industriepolitik. Ein Land lebt nämlich von seinen Unter- und Arbeitnehmern. Und nicht von Sparpaketen.