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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Diskussion um Bundesrat Siegfried Kampl beherrschte am Feiertag die Innenpolitik. Kampl hatte nach der Verurteilung seiner Aussagen über Wehrmachtsdeserteure als "Kameradenmörder" durch Bundesratspräsidenten Georg Pehm (SPÖ) erklärt, er fühle sich provoziert und werde sich seinen Rücktritt noch einmal überlegen.
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"So möchte ich mich nicht von der Politik verabschieden", hatte Kampl am Mittwoch erklärt. Damit würde er am 1. Juli auch den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen. Bundesratsdirektor Walter Labuda erklärte dazu: "Man kann ihn nicht abwählen, nicht zurück reihen, das ist immer abhängig vom Rücktritt vom Mandat".
Dabarbos, Van der Bellen: Schüssel soll aktiv werden
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) auf,Kampl zum endgültigen Rücktritt zu bewegen: "Der demokratiepolitische Schaden erster Güte, der durch das laute Nachdenken Kampls über ein etwaiges Revidieren seiner Rücktrittsentscheidung entstanden ist, kann nur mehr durch einen raschen und endgültigen Rücktritt abgewendet werden."
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat Schüssel (ÖVP) zum Handeln aufgefordert: "Schüssel muss entweder seinem Koalitionspartner Jörg Haider ein Ultimatum stellen oder einer Bundesratsreform rechtzeitig, also noch im Juni, zustimmen", so Van der Bellen, der daran erinnert, dass die Grünen bereits im April eine entsprechende Verfassungsgesetznovelle vorgeschlagen hatten.
Laut dem Vorschlag der Grünen hätte das Plenum des Bundesrates in Zukunft die Möglichkeit, aus dem Kreis jener Kandidaten, die die stimmenstärkste Fraktion des jeweiligen Bundeslandes für den Bundesratsvorsitz nominiert, zu wählen. Damit hätte der Bundesrat die Möglichkeit, sich gegen die Bestellung Kampls auszusprechen. Das halbjährliche Rotationsprinzip zwischen den Ländern und das Nominierungsrecht der jeweils stimmenstärksten Fraktion im Land wäre von einer derartigen Verfassungsgesetznovelle nicht berührt. "Die Causa Kampl wird zu einem Offenbarungseid für die ÖVP und ihren Parteiobmann Schüssel", so Van der Bellen.
Haider: Kein Rückzug vom Rücktritt
BZÖ-Chef Jörg Haiderließ über seinen Sprecher Stefan Petzner ausrichten, der von Kampl unterschriebene Mandatsverzicht werde nicht zurückgezogen werden. Der Gurker Bürgermeister hätte seine Erklärung beim Kärntner Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag ebenso deponiert wie beim Bundesratspräsidium. "Daran wird er sich auch halten", sagte Petzner. Kampl werde wie angekündigt mit 31. Mai auf seinen Sitz in der Länderkammer verzichten und daher in der Folge auch nicht das Amt des Bundesratspräsidenten annehmen.
Kampl ziehe damit die Konsequenzen aus seinen umstrittenen Aussagen, so Petzner. Gleichzeitig forderte er John Gudenus auf, dem Beispiel Kampls zu folgen und ebenfalls auf seinen Sitz im Bundesrat zu verzichten.
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