Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Entscheidung am EU-Gipfel fraglich. | Strategen überlegen Eurozone-Neu. | Brüssel/Wien. (wot/mel) Der Konflikt zwischen Griechenland und Deutschland gewinnt an Schärfe: Deutschland erlaube seinen Banken, gegen Griechenland zu spekulieren, sagte Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos in Athen: Berlin sei an einem schwachen Euro interessiert, um die Exporte zu fördern.
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Das Tauziehen um ein Rettungsnetz für Griechenland dominierte unterdessen das Treffen der EU-Außenminister am Montag. Die Lösung könnte am Ende eine Kombination aus Krediten von Euro-Staaten und Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein. Das deutete der Luxemburger Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an. Griechenland, die EU-Kommission und Österreich drängten auf eine rasche Lösung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte den Berliner Kurs, dass kein Handlungsbedarf bestehe, weil Griechenland noch nicht um Hilfe gebeten habe. Unbedingt notwendig sei ein Beschluss diese Woche wohl nicht, meinte Juncker. Somit blieb unklar, ob der EU-Gipfel eine politische Entscheidung über die Form der Nothilfe bringt
Auf dem Tisch liegen drei Varianten: Erstens bilaterale Kredite durch Länder der Eurozone, was EU-vertragskonform sein soll. Das hatte Juncker vergangene Woche als technische Basis für eine Hilfe skizziert, dafür macht sich seit Tagen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stark. Artikel 125, der die Haftung oder Übernahme von Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt, ist laut EU-Juristen kein Hindernis. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die öffentliche Meinung in Deutschland vor den Wahlen im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen Anfang Mai im Auge.
Österreich auch pro IWF
Zweitens könnte der IWF eingeschaltet werden. Dafür lässt Berlin seit Ende letzter Woche Sympathie durchblicken, Rückendeckung gibt es laut Diplomaten zumindest aus den Niederlanden und Finnland - sowie Österreich. Die Einbeziehung des IWF sei "ein geübtes Szenario, das vom Prinzip her tauglich ist", sagte Spindelegger. Diplomaten verweisen indes auf Glaubwürdigkeitsprobleme für die Eurozone. Einiges deutet daher auf eine Mischform der beiden Optionen: "Beide Wege müssen in Betracht gezogen werden", so Spindelegger. Von einem "zweigleisigen Ansatz" redete auch Juncker. Und Barroso beharrte auf einem "Hilfsinstrument der Eurozone", schloss aber finanzielle IWF-Zuwendungen für Griechenland nicht aus: "Darüber will ich nicht spekulieren", meinte er nur.
Näher sind einander die Kommission und Berlin bei anderen Gedanken zur Eurozone. So erklärte Wirtschaftskommissar Olli Rehn, dass Brüssel künftig früher in die nationale Budgetgestaltung eingreifen wolle.
Deutschland strebt laut Diplomaten verbindliche EU-Vorgaben für notorische Defizitsünder an. Die Nichtbefolgung solle schrittweise mit dem Einfrieren der Strukturfonds, Strafzahlungen, dem Entzug des Stimmrechts und am Ende mit dem Ausschluss aus der Eurozone geahndet werden können. Dafür wären aber eine einstimmige Änderung des Lissabonner Vertrags und die Ratifizierung in allen 27 Staaten erforderlich.
Die Europäische Investitionsbank (EIB), sozusagen die EU-Hausbank, stellt Griechenland Gelder aus dem als "Anti-Krisenhilfe" kofinanzierten EU-Strukturfonds in Aussicht: "Dieser Weg steht auch Griechenland offen", sagte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen in Wien. Die EIB könne aber definitiv nur Projekte (etwa Mittelstandskredite oder Energievorhaben) finanzieren. Der Maximalrahmen liege bei rund 2,5 Prozent des BIP.
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