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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Maulkorbgesetz und Reform des Verfassungsgerichts. | Rom. Italiens Premier Silvio Berlusconi, gegen den wegen der Affäre um die minderjährige Prostituierte Ruby ab 6. April ein Prozess laufen soll, arbeitet wieder einmal an einer Justizreform. Unter anderem will er den Verfassungsgerichtshof reformieren. Dieser soll künftig Gesetze nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur noch mit Zweidrittelmehrheit als verfassungswidrig ablehnen können.
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Zudem stellt Berlusconi erneut ein Maulkorbgesetz zur Debatte, mit dem er im Vorjahr scheiterte: Die Veröffentlichung der Polizeiprotokolle abgehörter Telefongespräche soll eingeschränkt werden. Journalisten, die sie trotzdem veröffentlichen, drohen Haftstrafen. In den vergangenen Wochen haben die italienischen Medien umfangreiche Protokolle abgehörter Telefongespräche von Personen publiziert, die an den Partys in Berlusconis Residenz teilgenommen hatten.
Berlusconi sei offensichtlich zum "totalen Krieg" gegen die Richter bereit, die er als Kommunisten hinstellen wolle, berichtet die Tageszeitung "la Repubblica". Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini spricht nach wie vor der Mailänder Staatsanwaltschaft die Kompetenz für das Verfahren gegen Berlusconi im Fall Ruby ab. Zuständig sei das Sondertribunal des Ministerrates.
Unterdessen steht die Mailänder Staatsanwaltschaft kurz davor, auch gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG4, Emilio Fede, den Show-Girl-Manager Lele Mora und die Regionalpolitikerin der Berlusconi-Partei PdL, Nicole Minetti, einen Prozess wegen Beihilfe zur Prostitution zu beantragen. Sie haben Callgirls für die inzwischen berüchtigt gewordenen Feste Berlusconis vermittelt und unter anderem die damals noch minderjährige Ruby dazu eingeladen. Nicole Minetti war auch in die Verhandlungen um die Freilassung Rubys aus Polizeihaft verstrickt.
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