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Simbabwe: Wahlen in der Krise

Von Rodrique Ngowi, AP

Politik

Die Chancen für die Opposition bei der Parlamentswahl in Simbabwe am Donnerstag stehen denkbar schlecht: Die Wählerlisten sind offensichtlich gefälscht, Kritiker von Präsident Robert Mugabe werden bedroht und misshandelt, die staatlichen Medien unterstützen die Regierung. Und trotzdem will die Bewegung für Demokratische Veränderung an der Abstimmung teilnehmen in der Hoffnung, doch noch eine Lösung für die seit fünf Jahren anhaltende Wirtschaftskrise zu finden.

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"Die Volkswirtschaft ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 50 Prozent geschrumpft", sagte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai der Nachrichtenagentur AP. "Die Arbeitslosigkeit liegt bei 80 Prozent. Die wirtschaftliche Grundlage, die Landwirtschaft, ist zerstört."

Alles begann mit einem starken Abschneiden seiner MDC bei der Parlamentswahl 2000, die Beobachter als nicht fair bezeichneten. Danach beschlagnahmte das Regime von Mugabe Höfe weißer Bauern und verteilte sie neu, um mehr Unterstützung zu gewinnen. Die umstrittene Landreform und ein brutales Vorgehen gegen Kritiker stürzten Simbabwe in die internationale Isolation und eine politische und wirtschaftliche Krise.

Die Europäische Union verhängte Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, nachdem EU-Beobachter während der Präsidentenwahl 2002 des Landes verwiesen worden waren. Die Afrikanische Union schloss sich einem Bericht an, in dem Gewalt und Einschüchterungen während der Wahl kritisiert wurden.

Die Wochen vor der Wahl am Donnerstag verliefen dagegen ruhig. Tsvangirai erklärte das mit dem Bemühen der Regierung um ein Mindestmaß an Legitimation. Trotzdem rechnet er nicht mit einer fairen Wahl.

Tote in den Wählerlisten

Internationale Menschenrechtsorganisationen kamen zu ähnlichen Schlüssen. So erklärte Human Rights Watch in der vergangenen Woche, dass die Wochen vor der Wahl friedlich verlaufen seien. Dennoch hätten die jahrelangen Repressalien die Abstimmung am 31. März bereits zu Gunsten von Mugabes Partei Zanu-PF verfälscht.

Die Opposition erklärte, die offiziellen Wählerlisten enthielten Namen von Toten und andere falsche Angaben. Während die Regierung von 5,6 Millionen Wahlberechtigten ausgeht, hält die Opposition 3,6 bis 4 Millionen Wähler für realistisch. In der Wahlwerbung ist die Opposition klar benachteiligt. Die Zanu-Partei zeigt in einem Spot Tsvangirai umgeben von Weißen, danach Bilder vom Unabhängigkeitskrieg des Landes. Die Botschaft ist klar: Die Regierung will Tsvangirai als Marionette der Weißen darstellen, die das Volk unterdrückt haben.

Im Jahr 2000 gewann die MDC 57 der 120 Sitze im Parlament. Seitdem musste sie in Kommunalwahlen Niederlagen hinnehmen.