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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Ein "frischer Wind" wehe durch die Sozialdemokratie, der "den Konservativen heute in ganz Europa ins Gesicht bläst", sagte Bundeskanzler Parteivorsitzender Viktor Klima zum Abschluß des | außerordentlichen SPÖ-Parteitages am vergangenen Freitag und Samstag in der geschichtsträchtigen Werkshalle der Siemens SGP in Wien-Simmering.
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Am Freitag abend hatten die 586 Delegierten das neue Parteiprogramm mit nur sieben Gegenstimmen beschlossen. Damit erteile sich die SPÖ selbst den "klaren Auftrag", die "größten Sorgen der
Menschen" · Beschäftigung und Sicherheit · "aktiv zu lösen", betonte Klima: "Dem neoliberalen Modell eines hemmungslosen Individualismus und dem konservativen Modell einer karitativen
Bürgergesellschaft stellen wir das Modell einer verantwortungsbewußten Solidargemeinschaft gegenüber". Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität wären weiterhin als Grundwerte verankert, zwölf
Fachkapitel entwerfen "konkrete Perspektiven zu zentralen Themen", die mit "Mut, Offenheit und Optimismus" angegangen werden sollen. Zugunsten der für die Zukunftssicherung unverzichtbaren
gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik brauche Österreich eine "sozial gerechte" Steuerreform 2000: "Für nichts anderes stehen wir zur Verfügung", stellte Klima in seiner 75-
Minuten-Rede dem Koalitionspartner ÖVP eine Rute ins Fenster. Auch einem NATO-Beitritt erteilte er eine klare Absage. Nur eine Gegenstimme gab es bei der Abstimmung über das neue Parteistatut ab 1.
Dezember, das die Öffnung der Partei für Nichtmitglieder, die Verpflichtung zur Anhebung der Frauenquote auf 40 Prozent bis 2003, die Verankerung von Themen- und Projektgruppen sowie die Möglichkeit
zur Gründung von Auslandssektionen beinhaltet. Beschlossen wurde die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages von 50 (ermäßigt 40) auf 60 (45) Schilling. Vorgestellt wurde am Parteitag auch das neue grafische
Erscheinungsbild der SPÖ: weiße Schrift im roten Quadrat · ein weiteres "Zeichen der Veränderung", wie Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas sagte. "Mehr Service" sei mit der neuen Mitgliedskarte im
Scheckkartenformat verbunden. Erstmals wurde am Parteitag der "Viktor-Klima-Preis" für innovative Parteiarbeit vergeben. Mit je 33.000 Schilling wurden drei Siegerprojekte · das Wiener Kulturforum
"M", die steirische Aktion Kritischer Schüler und die SPÖ Haslach · bedacht, die aus 160 Einreichungen von einem Kuratorium unter Vorsitz von Frauenministerin Barbara Prammer ausgewählt wurden.
Bedankt werden soll damit "viel Arbeit, die im verborgenen blüht".
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