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Sind die Schweizer die besseren Europäer?

Von Waldemar Hummer

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Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Nach dem fünften positiven Referendum von Sonntag ist die Europapolitik des Alpenlandes durch sein Volk legitimiert wie in keinem anderen Land der EU.


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Am 8. Februar 2009 hat sich das Schweizer Volk mit der überwältigenden Mehrheit von 59,6 Prozent für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Es war dies bereits das fünfte Mal, dass die Schweizer Ja zum Weg des Bilateralismus mit der EU gesagt hat.

Erstmals stimmten am 3. Dezember 1972 alle Kantone und das Schweizer Volk mit 72,5 Prozent für das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das heute noch in Geltung steht.

20 Jahre später, am 6. Dezember 1992, verwarfen dann das Volk mit 50,3 Prozent und auch die Mehrheit der Kantone (16) das Referendum über den Europäischen Wirtschaftsraum. Das versperrte auch die Möglichkeit der "Multilateralisierung" der Beziehungen zur EG, sodass die Schweiz in der Folge den bilateralen Weg weiter gehen musste.

Strenger Vorbehalt

Nach acht Jahren harter Verhandlungen mit der EU stimmte das Schweizer Volk im Mai 2000 mit mehr als 67 Prozent dem Paket der sieben Bilateralen I zu, unter denen sich auch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit befindet. Allerdings sind diese Bilateralen I mit der sogenannten "Guillotine-Klausel" verbunden: Eine Nichterfüllung eines dieser Abkommen lässt zugleich auch die anderen sechs Abkommen nach sechs Monaten automatisch erlöschen.

Im Juni 2005 stimmten die Schweizer mit knapp 55 Prozent auch dem Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin zu. Gut drei Monate später ging im September 2005 das Referendum über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die im Jahre 2004 der EU beigetretenen zehn mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern mit 56 Prozent ebenfalls positiv aus. Im November 2006 genehmigte der Souverän basisdemokratisch mit mehr als 53 Prozent die Zahlung von einer Milliarde Franken an diese zehn EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsmilliarde).

Realitätssinn

Unter Einbeziehung der jüngsten Abstimmung von Sonntag gingen damit in Summe nicht nur fünf europapolitische Referenden positiv aus, sondern es wurde auch eine Volksinitiative verworfen, die eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz verhindern sollte.

Am 8.Juni 1997 hatten sich die Schweizer mit gut 74 Prozent gegen die Initiative "EU-Beitritts-Verhandlungen vors Volk" entschieden. Ebenso wenig Chancen hatte allerdings auch die Initiative "Ja zu Europa", die am 4. März 2001 mit fast 77 Prozent verworfen wurde.

Das Bemerkenswerte an diesem Abstimmungsverhalten der Schweizer ist deren beachtlicher Realitätssinn und Pragmatismus, der ihr Stimmverhalten in europapolitischen Fragen berechenbar macht. Sie ließen sich weder von der heftigen Opposition seitens der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei noch von juristischen Bedenken beeinflussen.

Die zweimalige Abstimmung über das Personenfreizügigkeitsabkommen im Zuge der Beitritte zur EU 2004 und 2007 sowie die Zahlung der "Kohäsionsmilliarde" wären nämlich streng genommen für die Schweiz gar nicht verpflichtend gewesen, da die Erweiterung über den völkerrechtlichen "Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen" ohnehin geregelt gewesen wäre. Die EU zwang die Schweiz einfach dazu, ihr die Vergrößerung ihres Binnenmarktes durch Neubeitritte finanziell abzugelten. Dass das und die Überfremdungsangst - mit 22 Prozent hat die Schweiz einen der höchsten Ausländeranteile in Europa - die Schweizer nicht kopfscheu machte, spricht für deren demokratische Professionalität.

europarecht@wienerzeitung.at