Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Patt in der EU bei Datenspeicherung. | Wien/Brüssel. (aum) Die Pläne zur einheitlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten in den EU-Staaten sind an einem toten Punkt angelangt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat zwar dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zugestimmt, so dass dieser im Plenum des Europäischen Parlaments abgesegnet werden kann. Bevor die Regelung wirksam werden kann, müssen ihr aber noch die im Rat der EU vertretenen Innen- und Justizminister der EU-Mitglieder zustimmen, die morgen, Donnerstag, zusammentreffen.
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Das dürfte zu einem Problem werden, da einige Mitgliedsstaaten mit dem vorgesehenen stärkeren Datenschutz nicht einverstanden sind. Die Richtlinie sieht vor, dass Speicherungsvorgaben auf jene Daten begrenzt bleiben, die die Telefon- und Internetanbieter schon jetzt für ihre Rechnungen speichern und nicht auf Daten über erfolglose Anrufversuche ausgeweitet werden. Die Speicherung soll zwischen 6 und 12 Monate lang erfolgen.
Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bereits strengere Datenspeicherungsregeln als die vorgesehene EU-Richtlinie. Eine Einigung im Rat der EU ist daher unwahrscheinlich.
Noch restriktiver hätte es offenbar gerne die Musikbranche. Medienberichten zufolge hat die Creative and Media Business Alliance, die Unternehmen wie Sony oder EMI vertritt, eine Petition an EU-Parlamentarier geschrieben. Darin fordert sie die Abgeordneten auf, die auf Terroristen abzielende Richtlinie derart zu erweiteren, dass Daten auch dazu verwendet würden, Raubkopierer zu verfolgen.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte die Aufgabe wieder einmal in den ohnedies überfüllten Terminkalender der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 fallen.
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