"Sind verpflichtet, Schutz zu bieten"

Massenhinrichtungen von Zivilisten und Hausdurchsuchungen; Minderjährige, die zum Waffendienst geholt werden; Mädchen und Frauen, die gezwungen werden, zu Hause zu bleiben, statt in Schule und Arbeit zu gehen: Die Berichte von Hilfs- und anderen Organisationen über das Vorgehen der Taliban in Afghanistan werden immer alarmierender. Sie seien auch glaubhaft, erklärte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Bei einer Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen sprach sie am Dienstag von "gravierenden Risiken" für Frauen, Journalisten und die "neue Generation von Leitfiguren der Zivilgesellschaft", die in den vergangenen Jahren hervorgetreten sind. Die Lage in Afghanistan müsse "systematisch und engmaschig" beobachtet werden, forderte sie.

Ein positives Bild wird daraus wohl kaum entstehen. Zumindest sind die Prognosen für die nahe Zukunft des Landes "ungewiss und düster", wie es der afghanische Gesandte bei der UN, Nasir Ahmad, bei der Zusammenkunft in Genf formulierte.

Auch anderswo reißen die Mahnungen nicht ab. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor humanitären Katastrophen. Nach eigenen Aussagen verfügt sie nur noch über medizinische Vorräte für eine Woche. Güter wie OP-Ausrüstungen würden am abgeriegelten Flughafen in Kabul steckenbleiben.

Das afghanische Versorgungssystem stehe noch dazu vor einem weiteren Problem: Zwar seien laut WHO fast alle medizinischen Einrichtungen noch in Betrieb, doch seien mancherorts weibliche Angestellte nicht mehr zum Dienst erschienen. Und einige Patientinnen wagten nicht, das Haus zu verlassen, um zum Arzt zu gehen.

EU erhöht Finanzhilfe

Währenddessen beriet die internationale Gemeinschaft, welche Hilfsmaßnahmen für Afghanistan gesetzt werden könnten. Bei einem virtuellen G7-Gipfel verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Union die Hilfszahlungen für afghanische Bürger auf mehr als 200 Millionen Euro erhöhen und damit vervierfachen wolle. Das Geld solle Menschen inner- und außerhalb des Landes zugutekommen. In Afghanistan selbst sollen sich nach Kommissionsangaben keine EU-Mitarbeiter mehr aufhalten. Weitere Evakuierungen gab es aber auch am Dienstag.

Die Debatte um mögliche Flüchtlingsbewegungen setzt sich ebenfalls fort. In Österreich plädierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen - anders als die Regierung - für die Aufnahme von Geflohenen aus Afghanistan. Es sei eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung, Schutz zu bieten, meinte er beim Europäischen Forum Alpbach.

Diese Forderung erheben auch mehrere Hilfsorganisationen, die sich zu dem Zweck zusammengeschlossen haben. In ihrem Appell an die Regierung rufen sie zu Evakuierungen aus dem Krisengebiet, zur Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms, Beendigung von Abschiebungen und schnellen Durchführung von Asylverfahren auf.

Bei einer Pressekonferenz in Wien pochten die Organisationen unter anderem auf die Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen und Familienangehörigen von in Österreich lebenden Afghanen. Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie, betonte die Notwendigkeit, afghanische Frauen zu schützen, die "europäische Werte gelebt und vertreten" hätten. Es ginge um Frauenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Richterinnen und Politikerinnen. Die von der Regierung propagierte Hilfe vor Ort sieht Moser kritisch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frauen in Nachbarländern wie Pakistan oder Turkmenistan die Chance auf ein menschenwürdiges Leben erhalten."

"Dringlichkeit nicht erkannt"

Auch Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien, und Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, übten Kritik an der Regierung. Diese habe die "Dringlichkeit immer noch nicht verstanden". Nur weil nicht alle gerettet werden können, sei es keine Alternative, niemanden zu retten, hielt Schwertner fest. Dabei habe Österreich bewiesen, dass humanitäre Aufnahmeprogramme möglich seien. Von 2013 bis 2018 seien insgesamt 1.900 syrische Flüchtlinge nach Österreich gebracht worden. (czar/csa/reu)