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Wie unabhängig wird die Bundesstaatsanwaltschaft?
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+++ Schlüsselbereich Landwirtschaft bleibt Streitpunkt. | EU soll laut USA Subventionen senken - USA laut EU auch. | Wien. "Wir werden die Exportsubventionen für Agrarprodukte abbauen und mehr Importe zulassen", hatte Pascal Lamy, damals noch EU-Außenhandelskommissar, wenige Tage vor dem Ministertreffen 2003 in Cancún, Mexiko, erklärt. Zusatz: "Noch können wir das nicht tun, denn dann müssten wir für die Überschüsse riesige Lagerhallen bauen. Wir brauchen schon ein wenig Zeit."
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Diese Zeitfrage war auch einer der Faktoren, die dafür verantwortlich waren, dass die Verhandlungen in **Cancún scheiterten. Mehr als 20 Entwicklungs- und Schwellenländer ("G20+") - darunter so unterschiedliche Staaten wie Brasilien, Indien, Nigeria, Ägypten und Kenia - forderten, die Exporthilfen vollständig abzuschaffen. Das geplante Abschlusspapier zu Cancún sah lediglich vor, diese zu senken - wann das sein sollte und auf welche Produkte sich das bezog, blieb unklar.
Gleichzeitig wollten die Industrieländer, allen voran die EU, Kanada und Japan, die "Singapur-Themen" voranbringen. Diese waren im Rahmen der Ministerkonferenz erstmals in **Singapur (1996) auf den Verhandlungstisch gekommen und umfassen die Bereiche Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung und technische Handelserleichterungen.
Entwicklungsländer: Nein zu "Singapur"
Vor allem die EU wertete es in Cancún als Entgegenkommen, dass sie zunächst nur zwei der Themen verhandelt wissen wollte. Auch dagegen wehrten sich die Entwicklungs- und Schwellenländer. Beim Ministertreffen im Jahr 2001 in Doha waren die "Singapur-Themen" auf Drängen der Entwicklungsländer gar nicht erst in die laufende Handelsrunde aufgenommen worden. Denn viele Länder erklärten, sie seien bereits mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen überfordert.
EU spielt Ball an USA - USA spielen ihn zurück
Die EU steht seither unter Druck. "Jeder weiß, dass die Landwirtschaft der Schlüssel ist, um Fortschritte zu machen", hatte Lamy erklärt. Die Agrarsubventionen sollen aber erst aufgegeben werden, wenn die USA mitziehen. Doch die USA spielen den Ball zurück: "Wir haben Subventionen, aber nicht in einem Ausmaß, das mit unseren europäischen Freunden vergleichbar ist", hatte US-Präsident George W. Bush erst kürzlich gemeint und die EU erneut aufgefordert, ihre Agrarsubventionen abzuschaffen.
Doch der Konflikt um Agrarsubventionen wird auch innerhalb der EU ausgefochten: Nicht nur die großen Agrarbetriebe Frankreichs etwa sind naturgemäß nicht damit einverstanden, dass diese gekürzt oder gar abgeschafft werden.
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