Sinnlos wie ein Kropf

Österreich soll sich also aus dem "Relocation-
Prozess" ausklinken, also keine Flüchtlinge mehr im Rahmen des EU-Verteilungsprogrammes (das insgesamt 160.000 umfasst) aufnehmen. Konkret geht es um zirka 1900 Menschen, die von Italien zu übernehmen wären. Aus der menschlichen Tragödie wurde in den vergangenen Tagen eine innenpolitische Tragödie. Im Gegensatz zum realen Leid der Flüchtlinge entspann sie sich in Österreich als traurige Charakterlosigkeit.

Am Montag um 14.56 Uhr meldete das Innenministerium unter Zuhilfenahme eines Europarechtlers, Österreich werde 50 unbegleitete Jugendliche aus Italien aufnehmen. Der Innenminister richtete dem Bundeskanzler aus, dass Österreichs "Suspens" ausgelaufen sei und die Republik daher teilnehmen müsse. Der Bundeskanzler sei am Zug, er hätte die "Ausnahmeregelung" bei der EU verlängern müssen. Knapp eine Stunde später erklärte das Innenministerium, man befürworte aber den Ausstieg aus dem Programm, den für die SPÖ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gefordert hatte.

Nun soll hier nicht beurteilt werden, ob Österreich aufgrund der Bereitschaft aus dem Jahr 2015 sein Soll in der Flüchtlingsaufnahme mehr als erfüllt hat. Solidarischer als die osteuropäischen Nachbarn war Österreich allemal. Es soll hier auch nicht beurteilt werden, ob das Bundeskanzleramt beim EU-Programm etwas verschlafen hat oder nicht.

Es soll aber sehr wohl beurteilt werden, wie der gesamte Vorgang ablief. Der vorgeblich inhaltliche Disput über die Flüchtlingsaufnahme reduziert sich bei näherem Hinsehen auf einen bürokratischen Vorgang, der parteipolitisch benutzt wurde.

Das Innenministerium und das Bundeskanzleramt sind aber - unabhängig von der Partei des jeweiligen Amtsinhabers - Organe der Republik Österreich und werden daher auch von den Steuerzahlern bezahlt. Wer also in dieser Regierung der EU mitzuteilen hat, an welchen Programmen Österreich teilnimmt und an welchen nicht (so es überhaupt zur Debatte steht), kann den Bürgern der Republik herzlich egal sein.

Es hat zu geschehen, Punkt.

Die aktuelle Debatte, ob Flüchtlinge aus Italien übernommen werden, gibt es nur, um politisches Kleingeld zu machen. Dafür bezahlen die Bürger aber ihre Steuern nicht. Sie ist, um es salopp zu formulieren, so sinnlos wie ein Kropf.