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Sippenhaft für die Brüder Nawalny

Von Veronika Eschbacher

Politik

Der russische Oppositionspolitiker und Regierungskritiker Aleksej Nawalnij erhielt 3,5 Jahre bedingt - sein Bruder Oleg muss in die Strafkolonie.


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Moskau. "Schämen Sie sich nicht? Wofür lassen Sie ihn einsitzen? Um mich noch mehr zu bestrafen?", rief Aleksej Nawalny der Richterin entgegen. Wenige Momente davor hatte sie das Urteil gegen seinen Bruder Oleg verlesen: Drei Jahre Haft in der Strafkolonie für den Anti-Korruptionskämpfer und Kreml-Kritiker. Es sei das "niederträchtigste" aller denkbaren Urteile, twitterte Aleksej wenige Minuten später. Auch für Aleksej setzte es drei Jahre Haft, allerdings nur auf Bewährung. Er steht seit Februar unter Hausarrest.

In dem Prozess waren den Nawalny-Brüdern selbst korrupte Machenschaften vorgeworfen worden, nämlich Untreue und Diebstahl. Die beiden sollen 30 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) von zwei Firmen mittels überhöhter Rechnungen veruntreut haben - auch mithilfe von Geldwäsche. Unter den Unternehmen soll auch eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewesen sein. Beide Angeklagten bestritten die Anschuldigungen. Für den Putin-Kritiker und Oppositionspolitiker Aleksej hatte die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert, für den Bruder acht. Die Anwälte der Brüder kündigten Berufung gegen das Urteil an. Sie kritisieren den Prozess als politisch motiviert.

Erneut solidarische Demos

Bei Massendemonstrationen gegen die umstrittenen russischen Parlamentswahlen 2011 war Aleksej Nawalny zum Anführer der Opposition aufgestiegen. Auf seinem Blog im Internet prangerte er immer wieder Verschwendung von Staatsgeld und Korruption an. Bereits im Vorjahr war er wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals strömten spontan mehrere tausend seiner Anhänger zum Manege-Platz am Kreml und demonstrierten. Tags darauf setzte das Gericht die Haftstrafe überraschend zur Bewährung aus. Seit 2013 befindet er sich unter Hausarrest, er darf sich nicht politisch betätigen.

Die Urteilsverkündung in dem aktuell anhängigen Prozess wurde überraschend von 15. Jänner auf Dienstag vorgezogen. Beobachter vermuten, um die bereits im Vorfeld angekündigten Demonstrationen, deren Organisation bereits aktiv über soziale Medien lief, auszubremsen.

Trotdem veranstalteten Nawalny-Unterstützer kurzerhand Dienstagabend eine Demonstration rund um den Manege-Platz im Zentrum Moskaus. Am frühen Abend skandierten mehrere hunderte Demonstranten "Freiheit dem Bruder". Auch Aleksej Nawalny selbst brach den Hausarrest und machte sich zu Fuß auf den Weg zu den Protestierenden. Während er die zentrale Twerskaja-Straße entlanglief, rief er per Live-Interviews weitere Moskauer auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. "Ich weiß nicht, wie lange ich hier bleiben kann, aber ich werde nicht von alleine gehen", sagte er. Wenige Momente danach stürzten sich mehrere Polizisten auf ihn und zerrten ihn in einen Polizei-Bus. Danach brachten sie ihn zurück in den Hausarrest. Bei der Demo wurden laut Menschenrechtlern weitere 130 Demonstranten festgenommen.

Wenig Unterstützung im Volk

Viele zweifeln aber daran, dass - ungeachtet des Urteils - Aleksej Nawalny heute noch große Massen mobilisieren kann. "Ich bin gespannt, wer die Kraft findet, sich wegen ihm in den nächsten Tagen von Olivier-Salat und Sekt loszueisen", sagt Dmitrij, ein Firmeninhaber aus St. Petersburg und erwähnt die traditionelle Feiertags-Verköstigung in Russland. Er sei früher selbst ein großer Anhänger Nawalnys gewesen. Dieser habe aber sein politisches Kapital mittlerweile verspielt, seine beste Zeit sei rund um die Bürgermeisterwahlen Moskaus im September des Vorjahres gewesen.

Diese verlor Aleksej Nawalny zwar gegen den vom Kreml gestützten Kandidaten Sergej Sobjanin, er konnte aber mit 27 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. "Anfangs waren die Enthüllungs-Postings über die Datschen irgendwelcher Fremder interessant", sagt Dmitrij. "Aber nachdem keine konkreten Handlungen folgen und sich das alles bloß auf Facebook oder Twitter abspielt, ermüdet das irgendwann." Nawalny öde heute den Großteil der Russen, die früher mit ihm sympathisierten, an. Deshalb seien seiner Meinung nach auch die Gespräche darüber, dass die Macht in Russland Nawalny fürchte, Phantastereien aus längst vergangenen Zeiten.

Roman aus Moskau sieht dies ähnlich. Der Journalist beobachte, dass Aleksej Nawalny auch innerhalb der Intelligenz nur mehr wenig Rückhalt habe. Manche würden sich noch denken, ja, Nawalny ist ein Kämpfer, er muss dauernd vor Gericht. Aber generell hätten die Russen momentan andere Probleme als den Oppositionellen, allen voran wirtschaftliche.

Manche finden auch, Aleksej Nawalny selbst sei daran schuld. Man wisse doch, dass Putin die Opposition nicht liebe, sagt etwa Dima aus Moskau. Er rede "zu viel Überflüssiges". Und Nawalny wolle eine Revolution anzetteln. "Wir brauchen in Russland keinen Maidan!", ist der 38-Jährige überzeugt und verweist mit Schrecken auf die Situation und den blutigen Konflikt in der Ukraine, an der die dortige Revolution schuld sei.

Zum negativen Bild trugen nicht zuletzt russische Massenmedien bei. Der staatliche Erste Kanal etwa hatte Aleksej Nawalny in einem Jahresrückblicksbeitrag unter dem Titel "Besessene und Psychopathen" neben Serienmördern und Terroristen genannt.

Bruder als "Geisel des Regimes"

Immerhin zeigten sich Oppositionsfiguren in ersten Reaktionen über das Urteil empört. So sprach der Politiker Ilja Jaschin von einer "faktischen Geiselnahme" Oleg Nawalnys, der noch im Gerichtssaal verhaftet wurde. Dieser müsse nun für die Politaktivitäten von Aleksej zahlen. Dass der Bruder zur "Geisel des Regimes" wird, erinnert viele in Moskau an finstere Sowjetzeiten, als der KGB Angst und Schrecken verbreitete. Über Familienangehörige den Widerstand von Dissidenten zu brechen hatte schon bei den Kommunisten Tradition. Auch der frühere KGB-Offizier und zeitweilige FSB-Geheimdienstchef Wladimir Putin steht im Ruf, bis heute solchem Denken verhaftet zu sein.

Die russische Führung, die bisher Vorwürfe dementierte, die Prozesse gegen Aleksej Nawalny seien politisch motiviert, gab heute keine Stellungnahme ab. Putin-Sprecher Dmitrij Peskow erklärte Radio Kommersant, das Urteil sei keinen separaten Bericht an den Präsidenten wert.