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Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl verstärken Irans Zensurapparat und die paramilitärischen Basij-Milizen die Kontrollen.
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Wien/Teheran. Es ist jedes Mal das Gleiche: Kurz vor einer Wahl im Iran verstärkt der Zensurapparat die Kontrollen in den großen Städten, unterstützt von den gefürchteten paramilitärischen Basij-Milizen. Planquadrate, Straßensperren, Schwerpunktkontrollen in Einkaufszentren, Shopping-Boulevards und Autobahnen.
Im Visier der Sittenwächter stehen gleich mehrere Vergehen: eine zu lockere Auslegung der Bekleidungsvorschriften bei Frauen, etwa, wenn sie zu viel Haut zeigen oder das Kopftuch nicht adäquat sitzt. Ebenso verboten sind Autofahrten von jungen Männern und Frauen, die unverheiratet sind. Ein Dorn im Auge sind den Wächtern auch zu westliche Outfits und Frisuren, Tattoos, Piercings, Homosexualität und unsittliche Berührungen.
Obwohl Hassan Rohani, der am 19. Mai um seine Wiederwahl zittern muss, schon mehrfach eine Öffnung des Landes und eine Lockerung der Zensurregeln versprochen hat, konnte er in seiner Amtszeit nicht viel bewegen: Die Anzahl der Hinrichtungen stieg; die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi stehen nach wie vor unter Hausarrest, und die von der Regierung versprochene Bürgerrechtscharta mit mehr Rechten für Frauen lässt auf sich warten. Rohani begibt sich mit Aussagen wie "Man darf nicht alles verbieten" oder "Die Jugend hat die Nase voll von den Restriktionen" auf dünnes Eis. Denn der Zensur- und Justizapparat, die unabhängig von Rohanis vergleichsweise moderater Regierung arbeiten, werden von ultrakonservativen Hardlinern gelenkt. Rohani hat kaum Möglichkeiten, in diese Bereiche einzugreifen. Was ihm bleibt, sind seine ungehörten Appelle.
Vor allem in den wohlhabenden Vierteln im Norden Teherans beobachtet man häufig Autofahrerinnen, denen der Schleier auf die Schultern "gerutscht" ist. Auch sind viele von ihnen nach Ansicht der Konservativen zu provokant gekleidet. "Leider gleicht die Hauptstadt in manchen Straßen Modesalons", beklagte Justizchef Sadeq Larijani aus dem Lager der Ultrakonservativen. Er frage sich, wie weit die "Toleranz" noch gehen solle, die zu so einer Situation geführt habe.
Die Hardliner, die Rohanis Wiederwahl um jeden Preis verhindern wollen, beherrschen auch das Parlament (Majles), den Polizeiapparat, das Militär und die paramilitärischen Bassij-Milizen.
"Es sind schlimme Bilder, es geht wieder los. An den Universitäten erschwert die Zensurbehörde den Studenten den Alltag", sagt Elham Godasi, Justudentin an der Universität in Teheran, am Telefon zur "Wiener Zeitung". ",Warum hast du den jungen Mann angesehen? Warum sitzt dein Kopftuch nicht fest? Warum trägst du Lippenstift? Warum hat dein Mantel eine hurenhafte Länge?‘ Du kannst gar nicht so schnell schauen, da nehmen sie dich mit aufs Wachzimmer."
In den Großmetropolen Teheran, Mashad, Isfahan und Shiraz finden in dieser Woche auch viele Autokontrollen statt. Fahrzeuge, in denen unzureichend oder gar nicht verschleierte Frauen sitzen, sollen künftig konfisziert werden. Neben den Bekleidungsvorschriften wollen die Zensurbeamten ("Mamurane Herasat") insgesamt gegen die "Verwestlichung und all ihre Tücken" vorgehen. Dazu zählen unsittliche Berührungen zwischen unverheirateten Paaren in der Öffentlichkeit und das, wie schon mehrere Hardliner beklagten, "sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitende westliche Phänomen der Homosexualität".
Für Rohani und seine Regierung sind solche Ankündigungen bitter. Am Montag legten die Hardliner nach: "Was wir brauchen, ist kein verruchter Iran, sondern eine Rückkehr zu den Idealen der Islamischen Revolution", stellte einer der greisen Ayatollahs unmissverständlich klar.
Die überwiegend junge iranische Bevölkerung sieht solchen neuen Zensurmaßnahmen gelassen entgegen. "Wann immer sie etwas verstärkt kontrollieren oder verbieten wollen, finden wir Mittel und Wege, diese absurden Verbote zu umgehen. Wie bei den sozialen Medien, die offiziell verboten sind, aber dennoch mittels Filterbrechern von 20 Millionen Persern genutzt werden", erklärt Godasi.