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Indonesiens Regierung hat nach heftiger internationaler Kritik die Drei-Monats-Frist zum Abzug sämtlicher ausländischer Hilfstruppen in der Krisenprovinz Aceh abgeschwächt. Zurückgenommen hat sie sie aber ebenso wenig wie die bereits am Dienstag verkündete Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die internationalen Helfer der Tsunami-Opfer.
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Nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer hat der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda gestern den Hilfseinsatz der internationalen Truppen in der von der Flutkatastrophe besonders schwer getroffenen Region Aceh im Norden Sumatras ausdrücklich begrüßt. Deutschland vermittle der indonesischen Öffentlichkeit, dass die ausländischen Helfer und Soldaten im Lande seien, "um uns zu helfen", betonte der Minister. Er entkräftete damit die Aussage von Vizepräsident Jusuf Kalla, der am Mittwoch in der Hauptstadt Jakarta bezüglich der Truppen noch erklärt hatte: "Eine Periode von drei Monaten ist ausreichend. Je eher sie wieder gehen, umso besser".
Dennoch wollte auch Wirajuda nicht ausschließen, dass Jakarta den Hilfseinsatz nur bis Ende März billigen wird. "Die Dauer hängt von den Fortschritten beim Hilfseinsatz ab", sagte er diplomatisch. Erstmals räumte der Politiker zugleich ein, dass hinter der Skepsis gegenüber der westlichen - vor allem der US-amerikanischen - Militärpräsenz politische Überlegungen stehen. Bisher hatte sich Jakarta hinter der Argumentation versteckt, dass ein langfristiger Einsatz westlicher Truppen in dem Bürgerkriegsgebiet wegen drohender Angriffe der Rebellengruppe GAM zu gefährlich sei.
Mit dem gleichen Argument begründet Indonesien auch die Entscheidung, dass ausländische Helfer die Hauptstadt Banda Aceh sowie die Stadt Meulaboh, von denen aus die internationalen Hilfslieferungen verteilt werden, nur noch mit offizieller Genehmigung und unter Begleitung eines indonesischen Militärangehörigen verlassen dürfen. Besonders Washington hatte auf die zeitliche und örtliche Beschränkung der Hilfseinsätze verschnupft reagiert, weil es eine langfristige Präsenz eingeplant hatte und seinen Hilfseinsatz gerne dazu verwendet, in der islamischen Welt verlorene Sympathien zurückzugewinnen.
Indonesien befürchtet indes, dass die USA, die in Aceh das größte Militär-Hilfskontingent stellen, die für Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen (GAM) unterstützen könnten. Die GIs dürfen daher nur unbewaffnet an Land. Auch lehnte Jakarta den US-Plan ab, von einem Basislager an der Küste Wiederaufbauarbeiten in Angriff zu nehmen. Hingegen will Indonesien in den kommenden Tagen sein eigenes Armeecorps in Aceh drastisch aufstocken - auf bis zu 50.000 Soldaten. Die neu hinzukommenden Soldaten sollten ausschließlich für Hilfseinsätze herangezogen werden, versicherte ein Armeesprecher gestern auf die Frage, ob diese auch gegen Rebellen vorgehen sollen. Im Free Aceh Mouvement (GAM) stieß dies auf Skepsis. Die Rebellen forderten die Regierung in Jakarta auf, sich endlich dem einen Tag nach der Flutkatastrophe ausgerufenen Waffenstillstand anzuschließen.
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