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Slowakei: Auftakt zur großen Abrechnung

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Unternehmen ermitteln Schäden aus dem Gastransitstreit. | Pressburg. Am ostslowakischen Abnahmepunkt Velké Kapusany kommt seit Dienstagvormittag wieder über die Ukraine befördertes Gas aus Russland an. Die Großindustrieunternehmen, die wegen Lieferbeschränkungen zwischen dem 7. und 18. Januar die Produktion ruhen lassen mussten, können nun zur Normalität zurückkehren, jedenfalls bedingt.


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Denn erst einmal ermitteln sie, wie hoch ihre Schäden in Folge des Ausbleibens der Gaslieferungen aus Russland sind. Das Wirtschaftsministerium schätzt sie auf nicht weniger als 100 Millionen Euro für jeden Tag, an dem das Gas nicht floss. Für einen kleinen Staat wie die Slowakei, wo die Einnahmen des Fiskus sich jährlich gerade einmal in knapp zweistelliger Milliardenhöhe bewegen, sind das mehr als nur empfindliche Verluste für die Volkswirtschaft. Da hellt es die Gemüter auch kaum auf, dass die Europäische Kommission für die Slowakei soeben ein Plus von heuer 2,7 Prozent und damit das höchste Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union prognostiziert hat.

Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek zufolge ist es "verfrüht", Schadensersatzprozesse öffentlich auch nur zu erwägen. Die Regierung nimmt die wirtschaftlichen Konsequenzen aber nicht widerspruchslos hin. Dem Wirtschaftsminister liegt seit Donnerstag ein Vorschlag vor, wie nach der Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu verfahren ist. Im Übrigen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die akuten und andauernden Auswirkungen der Krise ermitteln und danach "Maßnahmen von operativem, langfristigem und kurzfristigem Charakter" vorschlagen soll. Danach will Jahnátek in Brüssel wegen gemeinsamer Schadensersatzforderungen vorsprechen.