Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bahnprojekt laut Minister "ineffektiv und unrentabel". | Baukosten werden mit umgerechnet rund vier Mrd. Euro veranschlagt. | Pressburg. Der Bau einer Breitspur-Bahntrasse zwischen Kaschau (Kosice) und Wien ist eines der Lieblingsprojekte des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Verkehrsminister Lubomír Vazny hegt allerdings erhebliche Bedenken gegen das ehrgeizige Vorhaben. Einer Studie seines Ressorts zufolge erscheint es ineffektiv, wenig einträglich, kaum in die Tat umzusetzen und unrentabel, berichtet das Online-Portal "Aktualne" unter Berufung auf ein Papier, das gerade zwischen den slowakischen Ministerien abgestimmt wird.
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Arbeitsplatzverlust
Bisher müssen Waren, die etwa aus der Ukraine nach Westeuropa transportiert werden sollen, in Cierna nad Tisou ganz im Osten der Slowakei umgeladen werden, weil dort der Übergang von der in Osteuropa üblichen Breit- auf die westeuropäische Normalspurbahn angesiedelt ist. Die Slowakei erwägt jedoch den Bau einer neuen Verladestelle mit Breitspurtrasse an der Donau unweit von Wien, die dann auch die einzige im Lande sein soll. Ein Einwand des Verkehrsministeriums gegen eine durchgängige Breitspur-Bahntrasse lautet deshalb, dass die Slowakei im Osten um die Möglichkeit käme, Umladungen von Ware von ukrainischen Breit- auf Normalspurgleise vorzunehmen. Außer der Verladestelle in Cierna nad Tisou würden auch einige Dutzend andere Arbeitsgelegenheiten wegfallen.
Ähnliche Bedenken waren übrigens schon in früheren Jahren laut geworden, als das Vorhaben Breitspurbahn diskutiert wurde. Ex-Ministerpräsident Mikulas Dzurinda etwa hatte von einem "Todesstoß" gesprochen, der dem - gerade im Vergleich zur Region Pressburg - wirtschaftlich stark hinterherhinkenden äußersten Osten des Landes drohe, falls die Verladestelle Cierna nad Tisou geschlossen würde. Wohl deshalb geht das Ministerium auch entgegen den bisher in der Slowakischen Republik bekannt gewordenen aktuellen Plänen zur Breitspurbahn von einer Verbesserung der Verladekapazitäten in Cierna nad Tisou für umgerechnet 35 Mio. Euro aus. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums würde der Bau einer durchgängigen Breitspurtrasse umgerechnet 4 Mrd. Euro kosten. Ursprünglich war das Vorhaben mit umgerechnet 5,5 Mrd. Euro veranschlagt worden. Die Slowakei müsste für 70 Prozent dieser Summe aufkommen, der Rest soll von Österreich und Russland gezahlt werden. Allerdings ist unklar, wie dies geschehen soll.
Private Geldgeber?
In dem Papier werden zwei Finanzierungswege für die slowakische Seite vorgeschlagen: Das Ministerium könnte die Baukosten entweder zu 80 Prozent über langfristige Kredite und zu 20 Prozent über den öffentlichen Haushalt oder ganz über langfristige Kredite decken, die von den staatlichen Slowakischen Eisenbahnen aufzunehmen wären. Bei der zweiten Möglichkeit wäre der Haushalt des Verkehrsministeriums für die nächsten 30 Jahre mit der Tilgung dieser Kredite erheblich belastet. In der Slowakei wird übrigens auch über eine Finanzierung allein durch private Geldgeber nachgedacht.
Eine Finanzierung des slowakischen Anteils an dem Projekt nur durch die slowakische Eisenbahngesellschaft wäre laut Ministerium nicht rentabel. Stattdessen sollte sie das Vorhaben gemeinsam mit der Bahnfrachtgesellschaft ZSSK Cargo angehen. Dann allerdings wäre die Breitspurbahn "sehr anfällig für eine Verminderung des Umfangs der beförderten Ware".
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