Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Investoren fordern Korrekturen bei Steuern und Abgaben. | Österreicher monieren Belastungen für den Mittelstand. | Pressburg. In ihrer diesjährigen Konjunkturumfrage wartet die Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer (DSIHK) mit einer handfesten Überraschung auf: Ausgerechnet die Senkung der Steuer- und Abgabenlast beurteilen die Investoren als dringlichste Aufgabe für die Regierung - gleich nach Verbesserungen bei der Einklagbarkeit von Rechtsansprüchen. Und das, obwohl die Slowakei seit 2004 als Flat-Tax-Paradies gilt. Insgesamt nahmen 130 Unternehmen aus Deutschland, Österreich und Frankreich an der Umfrage teil.
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Josef Altenburger, Präsident der Slowakisch-Österreichischen Handelskammer, erklärt die Kritik anschaulich. Das Einkommensteuerrecht sei zwar stark vereinfacht worden, als zum 1. Jänner 2004 ein einheitlicher Steuersatz von 19 Prozent eingeführt wurde. Viele Regelungen seien aber inzwischen zu Lasten von Unternehmern korrigiert worden.
Hohe Lohnnebenkosten von mehr als 47 Prozent
So unterlägen sogenannte "fringe benefits", gemeint sind Job-Zuckerl wie ein Dienstwagen, einer doppelten Besteuerung. Wenn eine Gesellschaft für einen Mitarbeiter etwa die Bezahlung seiner Wohnung vereinbare, werde dieser Naturalbezug beim Dienstnehmer besteuert und sei für die Gesellschaft steuerlich nicht abzugfähig. Es sei auch komplizierter geworden, Rückstellungen steuerlich geltend zu machen.
DSIHK-Geschäftsführer Michael Kern weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Steuersätze in Bulgarien und Rumänien ähnlich attraktiv wie in der Slowakei seien und das Nachbarland darauf Acht geben müsse, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Konstantin Bekos, österreichischer Handelsdelegierter in Pressburg, gibt zu bedenken, dass sich die Lohnnebenkosten in der Slowakei auf mehr als 47 Prozent belaufen. Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen, wie sie vor allem aus Österreich kämen, sei das im internationalen Vergleich viel. Allerdings, so Josef Altenburger, falle Kritik umso heftiger aus, wenn etwas einmal so gut gelaufen sei wie die ursprüngliche Flat Tax.
Ungarn: Kompliziertes System mit 50 Steuern
Einwände gegen die Steuern- und Abgabenlast durch Investoren scheinen in Mitteleuropa zurzeit an der Tagesordnung. Nach der Konjunkturumfrage 2009 der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer sind inzwischen die Hälfte aller deutschen Investoren sehr unzufrieden mit der Handhabung der Steuern in Ungarn, das mit knapp 50 Steuerarten ein sehr kompliziertes System unterhält. Vor vier Jahren war gerade einmal ein Zehntel unzufrieden.
Bei aller Kritik lässt es sich aber offenbar weiterhin gut in der Slowakei investieren. 95 Prozent aller österreichischen Investoren würden sich dort nämlich wieder engagieren - sicher auch, weil die Slowakei neben Brasilien zu den Ländern gehört, die derzeit die geringsten Exporteinbrüche verzeichnen.
Und während die Handelskammern etwa im krisengeschüttelten Ungarn momentan vor allem als Ratgeber gefragt sind, wenn es um juristisch einwandfreie Entlassungen geht, wollen Produktionsfirmen in der Slowakei Bekos zufolge ihre Beschäftigten möglichst halten. Bedarf an Unterstützung gebe es vor allem beim "New Placement", bei dem Unternehmen über eine Mitarbeiterbörse frei gewordene Kapazitäten anbieten.
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