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Slowakei: Drastische Wende blieb aus

Von Klaus Huhold

Europaarchiv

Links-Premier Fico sieht Kontinuität gewahrt. | Wien/Preßburg. Während der slowakische Premier Robert Fico im Wahlkampf noch tönte, er würde die Wirtschaftsreformen der bürgerlich-liberalen Vorgängerregierung von Mikulá Dzurinda zurücknehmen, hört er sich nun ganz anders an. "Unsere Regierung setzt auf Kontinuität", sagte der Sozialdemokrat bei einem Vortrag der österreichisch-slowakischen Gesellschaft in Wien. Tatsächlich blieb das Herzstück von Dzurindas Wirtschaftspolitik, die Flat-Tax, weitgehend unangetastet.


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"Das Pendel ist trotzdem nach links ausgeschlagen", meint der Handelsdelegierte der österreichischen Wirtschaftskammer in Preßburg, Konstantin Bekos, gegenüber der "Wiener Zeitung". So ginge es mehr in Richtung soziale Gesetzgebung, im Gesundheitsbereich wurden die Selbstbehalte bereits stark reduziert. Außerdem zeigt sich - etwa bei den Energiepreisen - ein stärkerer staatlicher Dirigismus, und die Privatisierungen wurden vorerst gestoppt.

"Die Maßnahmen sollen aber so gesetzt werden, dass Investoren nicht verscheucht werden", sagt Bekos. Tatsächlich strömen diese trotz anfänglicher Befürchtungen weiter ins Land. Auch die gute Konjunkturlage hält an: Für 2007 werden fast neun Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert.

Kritik am Kosovo-Plan

Doch nicht nur bei Investoren, auch bei der Internationalen Gemeinschaft löste der Amtsantritt der neuen Regierung vor zehn Monaten Sorge aus. Denn Fico nahm die Slowakische Nationalpartei in seine Koalition auf, die immer wieder durch feindselige Äußerungen gegen Roma und die ungarische Minderheit auffiel. Die tägliche Politik habe jedoch bewiesen, dass die Minderheiten nichts zu fürchten hätten, ist Fico überzeugt.

Zudem äußerte sich der Premier zur Kosovo-Frage. Er sieht den Plan des UN-Vermittlers Matti Ahtisaari einer internationalen überwachten Unabhängigkeit der Krisenprovinz als zu unausgewogen an. Fico verlangte mehr Einfühlungsvermögen für Serbien, dass einen integralen Bestandteil seines Landes zu verlieren drohe. 12