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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der politische Weltuntergang droht in Preßburg noch nicht, der Haussegen in der slowakischen Regierungskoalition hängt jedoch so schief wie noch nie zuvor seit dem Machtwechsel im Sommer 2006. Offiziell sind es krumme Immobiliengeschäfte des Vizechefs des Nationalen Bodenfonds Branislava Bríza, die Premier Robert Fico dazu veranlassen, mit dem Ende der Koalition aus seiner Smer-SD, der Meciar-Partei LS-HZDS und der nationalistischen SNS zu drohen. Tatsächlich aber geht es wohl darum, dass sich Fico mit seiner Partei endgültig eine unangefochtene Machtposition innerhalb des Dreierbundes verschafft.
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Seit nunmehr elf Tagen ringt Fico mit seinem Vorvorgänger im Amt Vladimír Meciar darum, dass entweder Bríza selbst oder der für den Bodenfonds zuständige und von der LS-HZDS nominierte Agrarminister Miroslav Jurena seinen Hut nimmt, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre. Bríza hatte im April mehr als eine Million Quadratmeter in der Hohen Tatra an Restituenten übertragen, denen ihr ursprünglicher Grund und Boden nicht ausgehändigt werden kann. Die Grundstücke wurden dann alsbald zu einem Spottpreis an ein der LS-HZDS nahestehendes Unternehmen verkauft. Ficos Smer-SD ließ nun verlautbaren, Neuwahlen infolge eines Aus der Koalition seien nicht ausgeschlossen. Das scheint aber wenig realistisch. Obwohl Umfragen zufolge seit langem der vertrauenswürdigste Politiker, verfügt Fico über keinen so großen Wählerstamm, dass er ernsthaft darauf hoffen könnte, ohne Koalitionspartner zu regieren, und seine Auswahl an Koalitionspartnern ist wiederum sehr begrenzt.
Ficos Beweggründe scheinen ganz andere: Er hat nun mit dem Immobilienskandal einen objektiven Grund, Meciar politisch kaltzustellen, ohne dass er ihn persönlich angreifen müsste. Schon lange berichten Vertraute des Premiers nämlich davon, dass Robert Fico allmählich genug davon habe, dass ihm die LS-HZDS in wichtigen Fragen regelmäßig vorsorglich einmal in den Rücken falle.
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