Slowakei: Euro-Rettung kostet Premier Radicova den Job

Bratislava. Der Slowakische Nationalrat hat die Finanzhilfen für Griechenland abgelehnt. Damit muss Ministerpräsidentin Iveta Radicova zurücktreten. Denn sie hatte ihr politisches Schicksal vom Ausgang der Abstimmung abhängig gemacht. Dem Nachbarland stehen damit wohl vorgezogene Neuwahlen bevor. Nur 55 Abgeordnete stimmten für das Rettungspaket. Neun Mandatare lehnten es ab, 60 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter die größte Parlamentspartei, die oppositionelle Smer-SD von Radicovas sozialdemokratischem Amtsvorgänger Robert Fico. Die Freiheit und Solidarität (SAS) von Parlamentspräsident Richard Sulik und weitere Koalitionsabgeordnete blieben wie angekündigt der Abstimmung fern.

Sie werde zurücktreten, falls die Koalition nicht geschlossen für das Rettungspaket stimme, hatte Radicova kurz vor Beginn der Parlamentsdebatte angekündigt. Die Slowakei dürfe sich nicht "wie Robinson gebärden" und damit selbst isolieren.

Nachdem Malta grünes Licht für das zweite Hilfspaket und die Aufwertung des Eurorettungsfonds EFSF mit zusätzlichen Mitteln und Instrumenten gegeben hatte, lag es nur noch an der Slowakei, dass dieser in Kraft treten kann.

Regierung fehlten in den eigenen Reihen 26 Stimmen

Zuvor war es Radicova nicht gelungen, innerhalb der Regierung eine Einigung aller vier Koalitionspartner herbeizuführen. Die SAS stemmte sich zuletzt gegen die Finanzhilfen, weil die Mitspracherechte der Parlamentsparteien bei Stellungnahmen der Regierung zum Hilfsfonds EFSF nicht deutlich erweitert werden. Die SAS kündigte daraufhin an, der Abstimmung fernzubleiben. Dem schlossen sich acht weitere Koalitionsabgeordnete an. Damit fehlten Radicova allein aus den eigenen Reihen 26 Stimmen, die zur Verabschiedung notwendig waren. Robert Fico hatte schon vor Wochen angekündigt, seine Partei werde den Finanzhilfen jedenfalls dann nicht zustimmen, "wenn sich die Regierung nicht einig ist und wir vor allem als Mehrheitsbeschaffer fungieren würden".

Radicovas Entmachtung galt damit als ausgemacht. Trotzdem dürften die Abgeordneten, wie von Finanzminister Ivan Miklos angekündigt, das Paket bis Ende der Woche absegnen, um keine ausufernden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auszulösen.

Da die Finanzhilfen für Griechenland durch einen internationalen Vertrag geregelt werden, kann der Nationalrat nämlich gegebenenfalls zweimal darüber abstimmen. Nach dem Rücktritt Iveta Radicovas würde auch Smer-SD grünes Licht für die Finanzhilfen geben. Richard Sulik hat zwar angekündigt, dass er keine weiteren Parlamentsberatungen zum Euro-Rettungsschirm anberaumen werde. Er kann darüber jedoch nur gemeinsam mit seinen vier Stellvertretern beschließen, die wiederum alle eine weitere Abstimmung befürworten würden.