Slowakei: Fico schießt sich auf Angstkampagne ein

Am Mittwochnachmittag stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Smer-SD, SNS und LS-HZDS sowie der Oppositionspartei KDH und einige unabhängige Parlamentarier für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Danach verlieren Slowaken, die nach dem 17. Juni 2010 aus freiem Willen die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates beantragen, automatisch die slowakische Staatsbürgerschaft, "mit Blick auf die gemeinsame Vergangenheit" ist künftig nur noch eine slowakisch-tschechische Doppelstaatsbürgerschaft möglich.

In der Praxis dürften die Gesetzesnovellen zunächst kaum Wirkung zeigen: Nach Schätzungen von Soziologen haben nur wenige Angehörige der ungarisch-sprachigen Minderheit in der Slowakei ein Interesse am Erwerb der ungarischen Staatsbürgerschaft.

Der bisher vergleichsweise schleppende Wahlkampf wird jedoch durch die Gesetzesnovelle befeuert. Dabei ist man sich in Bratislava nicht einig in der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen. Der ungarische Premier Viktor Orban habe den Vertretern der ungarisch-sprachigen Mehrheit mit dem Gesetz über eine doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn geschadet und treibe Fico und Nationalisten Wähler zu, meinen vor allem ausländische Beobachter. Fico reagiere derzeit panisch und fordere damit die Wähler geradezu auf, sich seiner zu entledigen, so konservative Stimmen. Aus Ficos eigenen Reihen wurde verlautet, der Premier spiele vor allem den Ungarn in die Hand, weil er ihnen Argumente dafür liefere, dass die Minderheit in der Slowakei nicht ausreichend geschützt werde Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni werde davon vor allem die SMK profitieren. Pal Csaky, Vorsitzender der Partei der ungarischen Koalition, die bei den letzten Wahlen 11,68 Prozent der Stimmen erhielt, kündigte an, er werde die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen.