Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Siegreiche Oppositionsparteien lehnen Zusammenarbeit ab. | Noch-Premier kündigt "beinharte Opposition" an. | Bratislava. In der Slowakei haben einen Tag nach den Nationalratswahlen die Verhandlungen über eine neue Regierung begonnen. Staatspräsident Ivan Gasparovic erteilte am Sonntagmittag Ministerpräsident Robert Fico den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen. "Mit der Bildung der Regierung beauftrage ich den Gewinner der Wahlen", so Gasparovic wörtlich.
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Tags zuvor hatten die slowakischen Wähler einer Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus der Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico, der Slowakischen Nationalpartei (SNS) von Ján Slota und der LS-HZDS von Ex-Premier Vladimír Meciar eine Absage erteilt.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlen vereinigte Smer-SD zwar 34,80 Prozent aller Stimmen auf sich und gewann damit die Wahl. Der SNS gelang mit 5,08 Prozent jedoch nur äußerst knapp den Wiedereinzug ins Parlament, die LS-HZDS schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde erst gar nicht.
Ficos Suche nach einem Koalitionspartner hatte sich allerdings schon erledigt, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Noch bevor Gasparovic ihn offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, hatten die Spitzenkandidaten der vier künftig im Parlament vertretenenen bürgerlichen Parteien schon kategorisch eine Zusammenarbeit mit Fico ausgeschlossen. Damit bleibt ihm nur der Gang in die Opposition. Er werde und wolle bei der Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition kein Hindernis sein, sagte Fico. Smer-SD werde jedoch eine "beinharte Opposition" sein. Die sich abzeichnende Mitte-Rechts-Regierung werde kein Jahr halten, dazu hätten die Parteien einfach zu unterschiedliche Werte, sagte Fico bei einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag.
Rein rechnerisch können vier Parteien aus dem bisherigen Oppositionslager - die SDKÚ-DS von Ficos Amtsvorgänger Mikulás Dzurinda, die wirtschaftsliberale Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik, die KDH des früheren EU-Kommissars Ján Figel und die für Verständigung zwischen den Nationalitäten in der Slowakei werbende Most-Híd von Béla Bugár - die neue Regierung bilden. Smer-SD (62 Mandate) und SNS (9 Mandate) kommen zusammen auf 71, die vier Oppositionsparteien auf insgesamt 79 Parlamentssitze. Dabei entfallen auf die SDKÚ-DS 15,42 Prozent (28 Mandate), auf die SaS 12,15 Prozent (22 Mandate), auf die KDH 8,53 Prozent (15 Sitze) und auf Most-Híd 8,33 Prozent (14 Sitze). Für die erstmals im Nationalrat vertretenen SaS und Most-Híd entschieden sich damit mehr als ein Fünftel aller Wähler.
Ein Debakel erlebte die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) von Pál Csaky, das frühere politische Zugpferd der ungarischsprachigen Minderheit. Wie die Meciar-Partei verfehlte sie den Einzug ins Parlament. Als Konsequenz aus dem unerwartet schlechten Wahlergebnis trat die SMK-Spitze am Sonntagvormittag geschlossen zurück.
Beobachter in Bratislava werten das schwache Abschneiden national ausgerichteter Parteien als Zeichen dafür, dass die sogenannte "ungarische Karte" bei den slowakischen Wählern nicht mehr ziehe und die Bevölkerung des Nachbarlandes mehrheitlich einen gemäßigten Kurs der Regierung im Dauerkonflikt mit Ungarn befürworte. Zu Ungunsten der nationalistischen Parteien habe sich vor allem ausgewirkt, dass die Wahlbeteiligung höher als vor vier Jahren war. Bei den Parlamentswahlen 2006 fanden 54,67 Prozent aller Stimmberechtigten den Weg an die Urnen, heuer waren es 58,83 Prozent.
Damit ist der Weg in den Regierungspalast frei für Iveta Radicova, die Spitzenkanditatin der SDKÚ-DS. Beobachter in Bratislava schließen jedoch nicht aus, dass sie ihrem Parteifreund Ivan Miklos, dem früheren Finanzminister, oder Ján Figel letztlich doch den Vortritt lässt, wenn es um den Posten des Regierungschefs geht.
Slowakische Regierung abgewählt
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