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Slowakei: Gasparovic verliert an Terrain

Von Frantisek Novosad

Europaarchiv

Nervosität vor Präsidenten-Stichwahl am Samstag. | Bratislava. (apa) In der Slowakei wächst die Nervosität vor der Präsidenten-Stichwahl am Samstag 4. April in beiden Lagern. Der amtierende Präsident Ivan Gasparovic, der von der Regierungskoalition unterstützt wird, zog im Fernsehduell am Dienstagabend augenscheinlich den Kürzeren. Er wirkte in der Konfrontation mit der rhetorisch begabten Iveta Radicova, der Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, eher müde und vergriff sich oft im Wort. Gasparovic hatte den ersten Wahlgang zwar mit Vorsprung (46,7 Prozent der Stimmen gegen 38,1 Prozent) gewonnen, angesichts seiner Leistung bei öffentlichen Konfrontationen ist das Ergebnis der Stichwahl aber nach wie vor offen.


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Premier Robert Fico, der Gasparovic maßgeblich unterstützt, deutete an, die Wahl Radicovas würde eine Periode permanenter Konflikte zwischen Regierung und Präsident einleiten, während eine Wahl von Gasparovic eine Garantie für die Zusammenarbeit des "Dreiecks der Macht" (Parlamentspräsident, Präsident, Premier) sei. Auch Gasparovic selbst erklärte bei einer vertraulichen Unterredung mit der ostslowakischen Parteispitze der regierenden Sozialdemokraten, sein möglicher Misserfolg würde von der Öffentlichkeit als Misserfolg der Partei begriffen. Er ersuchte die sozialdemokratischen Politiker, noch mehr Energie in die Mobilisierung ihrer Sympathisanten zu setzen.

Ein Video dieser an und für sich vertraulichen Diskussion wurde kurz darauf in den Medien veröffentlicht. Auch das illustriert, dass sich der Wahlkampf an der Schwelle des Vertretbaren bewegt. Die Opposition dagegen betont, dass der Sieg von Radicova eine verlässliche Kontrolle der Macht gewähren würde, da derzeit alle wichtigen Positionen in den Händen der Regierungskoalition seien.

Auch wenn Gasparovic seinen Vorsprung verteidigen sollte - aktuelle Umfragen gibt es nicht -, wird die slowakische Politik nach der Wahl wohl anders aussehen. Denn Radicova zeigte, dass es möglich ist, die Wähler der Mitte-Rechts-Parteien zu mobilisieren und dass auch Ficos Charisma seine Grenzen hat.