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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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USA macht Druck: Intransparente Vergabeverfahren. | Bratislava. Schlicht nicht die richtigen Bekannten zu haben: Dieser Eindruck verdichtet sich bei Auslandsinvestoren, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Slowakei geht. 72 Prozent halten nach einer Studie der US-Auslandshandelskammer die Praktiken insbesondere beim Bauministerium für intransparent. Für die Amerikaner ist das Anlass genug, den Kampf gegen die Korruption bei Ausschreibungen in der Slowakei zu eröffnen, wie sie es bereits in Tschechien getan haben. Die beiden Länder schadeten sich mit der Art, wie öffentliche Aufträge vergeben würden, nur selbst, so die Begründung.
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In Prag erarbeiten derzeit zwei Expertengruppen eine Gesetzesnovelle über das öffentliche Beschaffungswesen, ein Entwurf soll folgen. Dieser soll in das Gesetzgebungsverfahren Eingang finden. Bei der Gesetzesnovelle haben die Amerikaner drei Anliegen: Öffentliche Aufträge sollen im Internet bekanntgemacht werden. Journalisten sollen dabei sein dürfen, wenn Ausschreibungsgewinner bekanntgegeben werden. Falls ein Auftrag zu einem höheren Preis ausgeführt wird als vorgesehen, soll der Gewinner Bußgeld zahlen müssen.
Der Initiative will sich Transparency International anschließen. Im Korruptionsindex liegt die Slowakei weltweit auf Rang 52.
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