Rückendeckung für Finanzminister aus OECD-Musterstaat Neuseeland. | Bratislava. Länder, "die auf konkreten Gebieten so schnelle wie nachhaltige Erfolge erzielt haben", sind für die slowakische Regierung "Quelle der Inspiration", wie es in ihrem Arbeitsprogramm heißt. Neuseeland - der OECD zufolge bietet es zurzeit das zweitbeste Umfeld für Unternehmer weltweit - ist solch ein Vorbild.
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Als Finanzminister Ivan Miklos im Jahre 2003 in nur acht Wochen die Einführung der Flat Tax von 19 Prozent durchsetzte, orientierte er sich dabei an dem Pazifikstaat, der zuvor in drei Monaten sein Steuerrecht umgekrempelt hatte. Maurice McTigue war ein Vordenker dieser Reform. Bei der Konferenz "Junge Regierung - gute Regierung" des Instituts für wirtschaftliche und gesellschaftliche Analysen in Bratislava ermutigte McTigue Miklos zu einem konsequenten Sparkurs.
"Die Slowakei hat das Zeug dazu, eine der weltweit erfolgreichsten Wirtschaftsnationen zu werden, wenn ihre öffentlichen Finanzen ausgeglichen sind und die Rahmenbedingungen für Investoren stimmen", glaubt McTigue.
Dazu reiche es aber nicht aus, das Haushaltsdefizit bis 2013 auf unter drei Prozent zu drücken. Vielmehr müsse die Slowakei das Defizit bis dahin restlos abbauen, auch wenn der Bevölkerung dadurch erneut einiges abverlangt würde. Nur so lege die Regierung den Grundstein für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Slowakei könne dann auch schneller die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen als große Volkswirtschaften und sich deshalb sogar dauerhaft gegen sie behaupten.
Behörden müssen mehr kooperieren
Laut McTigue sind die Bedingungen für unternehmerisches Engagement in der Slowakei wegen der Flat Tax und einfachen Voraussetzungen für Grundbucheintragungen an sich sehr günstig. Die Behörden arbeiteten jedoch nicht effizient, vor allem nicht Hand in Hand, und böten noch zu wenig elektronische Arbeitserleichterungen an. So dauere es rund 230 Stunden, bis ein Unternehmer alle notwendigen Formulare für das Finanzamt ausgefüllt habe.
Im wegen seines Steuerrechts oft gescholtenen Ungarn etwa sei der Arbeitsaufwand nur unwesentlich höher, obwohl dort mehr als 40 Arten von Steuern erhoben würden.