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Wie geht das, Frieden?
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Premier erteilt umstrittene Anweisung an Ministerien. | Budapest. Eine großzügige Anweisung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sorgt für innenpolitischen Wirbel. Der Premier habe seinen Ministern erlaubt, staatliche Gelder in Milliardenhöhe im Sinne der Linie seiner Partei Smer-SD zu verwenden, meldete die Tageszeitung "Pravda". Für allgemeine Empörung sorgt weniger die Summe, um die es geht, sondern vielmehr die Zweckbindung des Geldes. Ficos Dienstanweisung scheint überhaupt nicht im Einklang mit den von ihm sonst so vehement gepredigten sauberen Politikmethoden zu stehen, gerade was die Transparenz öffentlicher Finanzen angeht.
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Der Regierungschef reagiert auf entsprechende Kritik jedoch gelassen mit der Bemerkung, dass "die Mitgliedschaft in einer Partei, dass jemand mit einer politischen Partei sympathisiert", nicht einem Eintrag ins Strafregister gleichkomme.
Der slowakische Premier kann traditionell über einen als "nicht verhandelbar" ausgewiesenen Haushaltsposten verfügen, über dessen Verwendung er zunächst allein entscheidet. Das Geld wird in der Regel den Ministerien zur Verfügung gestellt, es können sich jedoch auch Bürger, Institutionen oder Gemeinden darum bewerben. Kritikern ist dieser Budgetposten ein Dorn im Auge, weil damit intransparenten Geschäften und Klientelismus Tür und Tor geöffnet werde.
Im Vorjahr waren den Ministern umgerechnet 1,33 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Zum Vergleich: Die Gemeinden erhielten letztes Jahr 280 Millionen Euro, in das öffentliche Beschaffungswesen flossen 2,45 Milliarden Euro, dabei entfielen auf staatliche Behörden umgerechnet 1,1 Milliarden Euro.
Zu Zeiten der Regierung von Ex-Premier Mikulas Dzurinda gingen angeblich 80 Prozent der Gelder über die Umwege Regional- und Umweltministerium an mehrheitlich ungarisch bewohnte Gemeinden. Dzurinda selbst widmete im Jahre 2005 seinem Geburtsort Spisský Stvrtok gleich zweimal Geld.
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