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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Neue Regierung plant Welle an Privatisierungen. | Bratislava. Die Spitzenvertreter der vier künftigen Regierungsparteien in der Slowakei haben am Dienstagabend ihre Zusammenarbeit besiegelt. Die designierte Ministerpräsidentin Iveta Radicova und der künftige Außenminister Mikulás Dzurinda von der wirtschaftsliberalen SDKU, der angehende Parlamentspräsident Richard Sulik von der wirtschaftsliberalen SaS, der designierte Verkehrsminister Jan Figel von der kirchlich orientierten KDH und der angehende Parlamentsvize Bela Bugar von der für eine nationalitätenübergreifende Verständigung werbenden Most-Híd unterschrieben in Bratislava den Koalitionsvertrag.
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Die neue Regierung soll heute, Donnerstag, bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats vereidigt werden. Sie löst das Kabinett des Sozialdemokraten Robert Fico ab, das gestern seine Selbstauflösung zum 8. Juli beschloss. Der Tageszeitung "Pravda" zufolge will Fico nun auch einer der stellvertretenden Parlamentspräsidenten werden.
Durch den Koalitionsvertrag wird zunächst nur die Verteilung der Ressorts geregelt. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Dokuments äußerten sich künftige Regierungsmitglieder aber schon konkret zur Sanierung der Staatsfinanzen, die als dringendste Aufgabe der Koalition gilt.
Die Gemeinden müssten ihre prekäre Finanzsituation in erster Linie durch Einsparungen lösen, sagte der angehende Finanzminister Ivan Miklos. Sie könnten auch örtliche Steuern wie die Grund- oder Hundesteuer erhöhen oder Kredite aufnehmen. Der Politiker erwägt eine gründliche Überprüfung der dezentralisierten öffentlichen Verwaltung. Vom Staat erhalten die Kommunen nach seinen Angaben heuer 1,5 Milliarden Euro aus der Einkommensteuer, das ist etwas mehr als im Vorjahr.
Dem künftigen Staatssekretär im Verkehrsministerium Jan Hudacky zufolge wird die neue Regierung in Kürze acht auch aus österreichischer Sicht interessante Unternehmen privatisieren. Zum Verkauf stünden der Flughafen M.R. Stefanik in Bratislava sowie das Frachtunternehmen der Slowakischen Eisenbahnen und sechs Heizkraftwerke. Fico hatte sie zu strategischen und damit unverkäuflichen Unternehmen erklärt.
Allerdings würden Privatisierungen nicht so rasch vonstatten gehen wie unter dem früheren Regierungschef Dzurinda, sagte Hudacky. Außerdem dürfe ein Investor nicht die Aktienmehrheit an einem Unternehmen haben, höchstens eine strategische Mehrheit im Vorstand.
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