Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Österreicher drohen mit Klage. | Vermietung statt Verkauf denkbar. | Pressburg. Die Regierung in Preßburg hat den vollständigen Stopp der Privatisierung des Flughafens in der slowakischen Hauptstadt beschlossen. Das gab Ministerpräsident Robert Fico im Anschluss an die gestrige Sitzung des Kabinetts bekannt. "Ich hoffe, dass Sie von meiner Haltung nicht überrascht sind", sagte der Premier vor der Presse. Ein Nein zu Privatisierungen zählt zu den wichtigsten Punkten seines Regierungsprogramms.
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Das Konsortium TwoOne aus Flughafen Wien, der Investorengruppe Penta und Raiffeisenbank habe bis zum 15. August keine Stellungnahme dazu abgegeben, wie sich sein Engagement mit Blick auf den Wettbewerb auswirken werde, und damit eine wichtige Bedingung des noch unter seinem Vorgänger Mikulás Dzurinda ausgehandelten Vertragswerks nicht erfüllt, begründete Fico die Kabinettsentscheidung. Die Antiwettbewerbsbehörde der Slowakei (PMU) hatte am Montag mitgeteilt, dass sie ihre Entscheidung über die Privatisierung des Flughafens in Preßburg um zwei Monate auf den 19. Oktober verschieben werde, da ihr keine Stellungnahme des Flughafens Wien vorliege.
Kein Verkauf an Andere
Es werde keine Gespräche mit weiteren potenziellen Investoren geben, sagte Fico. Im übrigen werde man sich beraten lassen, "weil es auch andere Wege zur Entwicklung des Flughafens gibt als ausgerechnet die Privatisierung", sagte Fico, ohne dies weiter zu konkretisieren. Mit der Privatisierung des Flughafens in Kosice, die am Dienstag von der PMU genehmigt worden war, befasste sich das Kabinett gestern nicht.
Das Verkehrsministerium und der Fonds für Staatsbesitz sollen nach dem Kabinettsbeschluss bis zum 15. September vom Vertrag mit TwoOne zurücktreten. Das Wirtschaftsministerium wiederum soll das Privatisierungsvorhaben Flughafen bis zum 20. September gänzlich einstellen.
Der Beschluss könnte allerdings ein juristisches Nachspiel haben. "Wir sind verwundert, dass die Regierung ihre Ankündigung, die Entscheidung über den Verkauf der 66 Prozent-Anteile am Flughafen Preßburg nicht vor der Entscheidung der slowakischen Wettbewerbsbehörde zu treffen, nicht einhält", reagierte TwoOne per Presseaussendung auf die jüngsten Entwicklungen. Nach Auffassung des Konsortiums ist der Standpunkt der Regierung rechtlich nicht haltbar, so dass eine Anfechtung dieser Entscheidung bis hin zum Internationalen Schiedsgericht in Paris geprüft werde. Der slowakische Verkehrsminister Lubomír Vazný hatte allerdings schon am Montag auf eine Möglichkeit hingewiesen, wie sich beide Seiten auch bei einer möglichen Absage der Privatisierung gütlich einigen könnten. So sei durchaus denkbar, den Flughafen im Eigentum des slowakischen Staates zu belassen, ihn aber langfristig mit umfangreichen Nutzungsrechten an die Österreicher zu vermieten.
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