Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Kosten belaufen sich auf umgerechnet rund 2 Mrd. Euro. | Europäische Union soll bis zu 800 Mio. Euro dazuzahlen. | Verkehrsminister will Enteignungen beschleunigen. | Pressburg. Schon seit Jahren versprechen die politisch Verantwortlichen in Pressburg den Ausbau der Autobahn nach Kaschau bis zum Jahre 2010. Allzu viel hat sich jedoch seit dem Jahre 2003 nicht getan, seit der damalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko erstmals das Ende des Jahrzehnts als verbindlichen Termin in Aussicht stellte.
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Auch Regierungschef Robert Fico, seit August im Amt, hält an dem von seinen Vorgängern avisierten Datum fest, schweigt jedoch vergleichsweise schnell, wenn es um die Details geht. Verkehrsminister Lubomír Vázny lehnt sich dafür schon weiter aus dem Fenster: Unter seiner Ägide wird zurzeit eine Gesetz vorbereitet, durch das Enteignungen deutlich schneller als bisher vorangetrieben werden können, wenn sie im Zusammenhang mit strategischen Vorhaben wie dem Autobahnausbau im öffentlichen Interesse notwendig werden.
Automobilwerk als Haupttriebfeder?
Der Impuls für die jüngste Debatte um den Autobahnausbau kommt wohl aus der Autoindustrie. Schon seit Wochen wird darüber spekuliert, ob der amerikanische Konzern Ford in Kechnec bei Kaschau eine Produktionsstätte errichten wird.
Ein solches Investment würde selbstredend durch die konkrete Aussicht auf eine durchgehende Autobahnverbindung von der Hauptstadt Pressburg in die zweitgrößte slowakische Stadt im Osten des Landes begünstigt. Denn auch bisher haben sich derartige Standortentscheidungen nicht zuletzt mit Blick auf ein moderneres Straßennetz stets überaus positiv ausgewirkt.
So gibt es längst eine durchgängige Autobahn von Pressburg bis nach Zilina im Norden des Landes. Ford wäre nach Volkswagen, PSA Peugeot Citroen und Kia der vierte ausländische Großproduzent von Fahrzeugen, der sich für die Slowakei entscheiden würde. Volkswagen produziert in Devínska Nová Ves bei Pressburg, PSA in Trnava (ebenfalls Westslowakei) und Kia in Zilina (Nordslowakei).
Nach bisherigen Schätzungen des Verkehrsministeriums würde ein Ausbau der Autobahn bis 2010 umgerechnet rund 2 Mrd. Euro kosten. Der slowakische Fiskus könnte davon knapp die Hälfte aufbringen. Die nationale Autobahngesellschaft soll noch einmal umgerechnet knapp 200 Mio. Euro dazugeben. Der Rest soll aus EU-Fördertöpfen kommen. Alles in allem ist der Ausbau der slowakischen Autobahnen jedoch mit vielen Unklarheiten behaftet. Vorab bekannt gewordene Einzelheiten im von Verkehrsminister Vázny erst noch vorzubereitenden Gesetzentwurf, wie etwa die eher vage Formulierung einer Beschleunigung im öffentlichen Interesse, wurden von Rechtsexperten schon als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft.
Vorgangsweise des
Ministers bedenklich
Auch hat das Parlament die Finanzierungspläne des Ministeriums noch längst nicht genehmigt, so dass die EU bisher keine Rechtsgrundlage für die tatsächliche Freigabe der Mittel hat und dem Fiskus im Endeffekt sogar eine höhere Eigenbeteiligung drohen kann.
Schließlich wurde zuletzt in der Slowakei heftig darüber gestritten, wie viele Tunnel im Zuge des Autobahnausbaus eigentlich errichtet werden müssen. Premier Fico hält sich hier bedeckt, in Medien wird hingegen über nicht weniger als elf Tunnel spekuliert, die in den kommenden Jahren erst noch zu bauen sein werden.
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