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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Fördermittel für Ungarn gekürzt. | Preßburg. Ministerpräsident Robert Fico ist wegen Äußerungen anlässlich des 15. Jahrestages der Gründung der Slowakei ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Der Premier hatte unter anderem gesagt, er wünsche sich, dass "wir uns aus der Slowakischen Republik für das slowakische Volk, und auch für loyale Minderheiten, eine wirkliches und ruhiges Zuhause erbauen".
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Die Rede von "loyalen Minderheiten" stößt unter anderem den Ungarn, den Karpatendeutschen und den Roma sauer auf. Zumindest lässt sich dem Ministerpräsidenten ein Mangel an Fingerspitzengefühl nachsagen. Denn in den vergangenen Tagen ist es immer wieder zu Auseinandersetzungen um die Achtung von Minderheitenrechten durch die seit knapp einem Jahr im Amt befindliche Regierung gekommen.
Kein Minderheitengesetz
Fico hatte nach seiner Vereidigung am 4. August angekündigt, die Regierung werde die Gründung eines Minderheitenamtes anstrengen. Das ist bisher nicht geschehen. Auch ein vor allem von Ungarn immer wieder angemahntes Gesetz über Minderheiten hat den Nationalrat bisher nicht passiert.
Dennoch lässt sich nicht sagen, dass sich die Regierung nicht um Minderheiten kümmert. So gibt es Bildungseinrichtungen für Minderheiten, und zumindest Ungarn und Ukrainer können sich auch in ihrer Muttersprache an die Behörden wenden. Vom Bildungsministerium, das von Ján Mikolaj von der nationalistischen SNS geleitet wird, wurde ein Schulrat für Minderheiten eingerichtet, mit dem etwa der Vertreter der Karpatendeutschen Vojtech Wagner bishersehr zufrieden ist.
Allerdings wurden die Fördergelder für Minderheiten gekürzt; diese müssen jetzt insgesamt mit gut der Hälfte ihres früheren Budgets auskommen. Praktisch betroffen sind fast nur die Ungarn, die früher überdurchschnittlich berücksichtigt worden waren.
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