Slowakei: Multiethnische Partei als Senkrechtstarter

Bugar wurde im Frühjahr 2007 als Vorsitzender der Partei der ungarischen Koalition (SMK) abgewählt. Kritiker der Partei, vor allem Nationalisten, wittern deshalb hinter Most-Hid nur einen Versuch Bugars, einen weiteren "Vorposten Ungarns" in der Slowakei zu etablieren, nachdem er in der SMK scheiterte. Rudolf Chmel, Most-Hid-Vizepräsident und von 1990 bis 1992 Botschafter der CSFR in Budapest sowie von 2002 bis 2006 slowakischer Kulturminister, winkt bei solchen Bedenken entschieden ab: "Es geht um das Projekt einer trans- oder multiethnischen Partei". Mit dieser Idee habe er 20 Jahre lang kein Gehör gefunden. Jetzt sei der gesellschaftliche Auftrag da.

Politische Mitte

Den derzeitigen Zuspruch erklärt Chmel damit, dass die Wähler der derzeitigen Oppositionsparteien schlichtweg nicht wüssten, wen sie wählen sollten, weil die Opposition im Parlament inaktiv sei. Most-Hid sei da eine Alternative, "weil wir zwar in der Mitte und deshalb nach allen Seiten offen sind, aber wohl zunächst eher Partner im konservativen Lager suchen würden", wenn die Partei im bei den Regionalwahlen im November erfolgreich wäre oder 2010 in den Nationalrat einzöge.

Chmel bezieht sehr klar Position gegen die umstrittene Novelle des slowakischen Gesetzes über die Staatssprache, das seit 1. September in Kraft ist und für erhebliche Verstimmungen zwischen Bratislava und Budapest sorgt. Als Kulturminister war er selbst oberster Wächter über das Slowakische. Diese Aufgabe über ein Gesetz zu bewältigen, hält er für keinen geeigneten Weg. "Sprache ist ein natürlicher Ausdruck, dieses Gesetz aber ein künstliches Konstrukt". Er selbst habe als Minister die Arbeit an einem großen Wörterbuch unterstützt sowie eine Spezialedition slowakischer Literatur auf den Weg gebracht.

Anders als etwa der SMK-Vorsitzende Pal Csaky stuft Chmel das Gesetz zwar nicht als Mittel zur Diskriminierung von Minderheiten ein, hält es aber für an einigen Stellen mehrdeutig formuliert hält. Darüber hinaus kritisiert er, dass bei Gesetzesverstößen Geldbußen zwischen 100 und 5000 Euro vorgesehen sind. Vorschläge, wie sie zuletzt der ungarische Premier Gordon Bajnai zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses vorgelegt hatte, darunter der Bau zweier Brücken über den Grenzfluss Eipel oder die Verquickung der Autobahnen beider Länder, hätten "ihre Ratio".

Allerdings spreche man schon seit Jahren über solche Vorhaben. Rudolf Chmel selbst schlägt die Einrichtung eines Fonds für slowakisch-ungarische Zusammenarbeit nach dem Vorbild des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds vor, über den Projekte in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport gefördert werden sollten.