Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Präsident gibt umstrittenes Gesetz an Parlament zurück | Bratislava. Das slowakische Parlament muss nochmals über das umstrittene Heimatliebe-Gesetz beraten. Staatspräsident Ivan Gasparovic teilte am Freitag mit, er werde den Text nicht unterzeichnen.
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Dem Gesetz zufolge sollte ab dem 1. April unter anderem an Schulen zum Auftakt jeder Woche verpflichtend die slowakische Nationalhymne erklingen, auch sollte etwa in jedem Unterrichtsraum eine slowakische Fahne angebracht sein. Ministerpräsident Robert Fico hatte Gasparovic schon kurz nach der Parlamentsabstimmung darum gebeten, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Vielmehr sollte es erst mit Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September in Kraft treten, damit die Schulen genug Zeit hätten, sich mit Fahnen und Abspielgeräten für die Nationalhymne auszustatten.
Vordergründig reagierte Fico damit auf Eingaben, wonach zahlreiche Schulen den gesetzlichen Vorgaben aus Geldmangel nicht rechtzeitig entsprechen können. Tatsächlich hing sein plötzliches Umdenken eher damit zusammen, dass die Proteste mit Hunderten von Studenten an der Spitze deutlich heftiger ausfielen als von der Regierung erwartet. Auch sollen einige Abgeordnete der Fico-Partei Smer-SD intern scharfe Kritik an den neuen Vorschriften geäußert haben, obwohl die Abstimmung im Nationalrat scheinbar problemlos verlief.
Die richtigen Worte
Gasparovic begründete seine Entscheidung vor Journalisten "ganz pragmatisch" damit, dass in der vorliegenden Fassung schon der erste Geltungstag einen Gesetzesverstoß bedeute, weil die Schulen nicht genügend Zeit zur Vorbereitung hätten. Nach den richtigen Worten dürfte der Präsident lange gesucht haben. Denn bei seiner Wiederwahl im April war er sowohl von der Smer-SD als auch Jan Slotas Slowakischer Nationalpartei unterstützt worden, die das Heimatliebe-Gesetz ins Parlament eingebracht hatte. Gasparovics Entscheidung lässt sich damit auch als Hinweis darauf verstehen, dass Slotas Einfluss in der Regierung zunehmend schwindet.
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