Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Christdemokraten verlassen Regierung. | Parlamentspräsident legt Amt nieder. | Preßburg. Die slowakische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mikulás Dzurinda ist nach dem Austritt der christdemokratischen KDH aus der Koalition gestern, Dienstag zerbrochen. Zugleich legte der Parlamentspräsident und KDH-Vorsitzende Pavol Hrusovský sein Amt nieder. Damit könnten vorgezogene Neuwahlen im Juni notwendig geworden sein.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die KDH und Dzurindas SDKÚ hatten sich nicht über einen Vertrag mit dem Vatikan über die Gewissensfreiheit für Katholiken im Beruf einigen können.
Die Lage spitzt sich allerdings erst am heutigen Mittwoch wirklich zu, wenn der Premier mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien zusammentrifft, um über seinen Vorschlag für Neuwahlen im Juni zu beraten. Regulär würde in der Slowakei wieder im Herbst gewählt. Ausschlag gebend für die weitere Entwicklung wird vor allem die Stellungnahme der an der Regierung beteiligten Ungarnpartei SMK sein.
Schlüsselfigur Bugár
Auf den SMK-Vorsitzenden Béla Bugár sind jetzt alle Augen gerichtet, weil er als momentaner Parlamentsvizepräsident möglicherweise noch Neuwahlen verhindern könnte, wenn er sich zum neuen Parlamentspräsidenten wählen lassen würde. Damit würde nicht nur der Verwaisung des Amtes vorgebeugt, sondern vor allem auch der dann vorgeschriebenen Auflösung des Parlaments. Bugár, der sich schockiert über den Zeitpunkt des Regierungsbruchs zeigte, hält sich bedeckt, was diese Möglichkeit angeht. Selbstredend plädiere seine Partei weder für Instabilität noch für ein Verfassungschaos. Staatspräsident Ivan Gasparovic erklärte unterdessen nach einem Treffen mit Dzurinda, er nehme die Rücktrittsgesuche der drei bisherigen KDH-Minister Daniel Lipsic (Justiz), Vladimír Palko (Inneres) und Martin Fronc (Bildung) an und werde heute, Mittwoch deren Nachfolger benennen. Allerdings werde er noch die Ergebnisse der Gespräche des Premiers mit den Fraktionsvorsitzenden abwarten; mit diesen wollte er noch selbst über Wege aus der Krise beraten.
Gleichzeitig mit den Ministern scheiden alle von der KDH gestellten Staatssekretäre aus ihren Ämtern aus. Dzurinda benannte als mögliche neue Minister für Inneres sowie Bildung die bisherigen Staatssekretäre Martin Pado (SDKÚ) und Lászlo Szigeti (SMK).
)
)
)
)