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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Regierungskrise bedingt beigelegt. | Preßburg. Die seit mehr als zwei Wochen schwelende Regierungskrise ist nur vorläufig beigelegt. Bis Mai 2008 garantiert die Meciar-Partei LS-HZDS die Stabilität der weiteren Zusammenarbeit mit der Smer-SD von Premier Robert Fico und SNS von Ján Slota. Danach soll eine Abstimmung über den Haushalt stattfinden, die mit einem Misstrauensvotum gegen das gesamte Kabinett verbunden wird, verkündete Ex-Regierungschef Vladimír Meciar.
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Damit bleibt Premier Fico vorerst am Ruder. Und dennoch hätte es für ihn keine größere Demütigung geben können. Denn nicht er, sondern der Chef des kleinsten Koalitionspartners teilte gestern der Öffentlichkeit die politische Marschroute für die kommenden Monate mit. Auch sieht es danach aus, als seien die Wegmarken allein von Meciar gesetzt worden. Denn seine Vertraute Zdenka Kramplova, Ex-Generalsekretärin der LS-HZDS und neue Bodenwirtschaftsministerin, erhält weitgehende Vollmachten zur Neuordnung des Bodenfonds (SBF), und das, obwohl gerade vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim SBF unter dem zuständigen Minister und Meciar-Mann Miroslav Jurena die Regierungskrise ausgelöst hatten. Genau das ist die größte Schmach für Fico, der zuletzt angekündigt hatte, er werde tatkräftig beim SBF aufräumen.
Der Winter wird damit in der Slowakei in diesem Jahr in politischer Hinsicht wohl alles andere als frostig. Meciar lieferte gestern nämlich gleich auch den Grund mit, warum die LS-HZDS sich nicht einfach mit der Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen Fico zusammentue, wonach es Mitte der Woche durchaus noch ausgesehen hatte. Die restlichen im Parlament vertretenen Parteien hätten eben keine Lösung für diesen Konflikt angeboten, so Meciar. Aber auch diese Aussage scheint nur vorläufig, ist doch immerhin für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass die momentan noch eher träge Opposition auf Trab kommt.
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