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Land hält Zusagen an Investoren nicht mehr ein. | Klagen betroffener Unternehmen drohen. | Pressburg . Die jüngste slowakische Regierungskrise nach dem Koalitionsbruch Anfang Februar wurde vergleichsweise ruhig beigelegt. Die scheinbare Ruhe nach dem Sturm täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass das Image des Wirtschaftsstandorts Slowakei langfristig deutlich beeinträchtigt sein könnte.
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Vor allem die Entscheidung des Nationalen Eigentumsfonds vom 17. Februar, bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni alle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, dürfte alles andere als ein Vertrauen erweckendes Signal an potenzielle Investoren gewesen sein. In nunmehr unterbrochene Privatisierungen involvierte ausländische Unternehmen, allen voran der italienische Energiekonzern Enel, geben sich zwar optimistisch, dass am Ende doch noch alles gut wird. Die angehenden Investoren sind jedoch alles andere als zu beneiden.
So hat Enel für den Erwerb einer Beteiligung von 66 Prozent an den Slowakischen Elektrizitätswerken, das einst wichtigste Privatisierungsvorhaben der Regierung in Pressburg, schon umgerechnet mehr als 100 Mio. Euro auf den vereinbarten Kaufpreis von umgerechnet rd. 840 Mio. Euro angezahlt. Ob die Italiener jemals davon profitieren werden, hängt von der Verabschiedung des Gesetzes über die Reform des nationalen Atomfonds ab; dieses ist seit dem Regierungsbruch in weite Ferne gerückt.
Konflikt mit Russland könnte drohen
Die Slowakei riskiert zurzeit gar einen möglichen Energiekrieg mit Russland, von dessen Öl- und Gaslieferungen sie nahezu vollständig abhängt. So verhandelte Wirtschaftsminister Jirko Malchárek mit dem Kreml monatelang über eine möglichst moskaufreundliche Lösung beim Verkauf der strategischen Minderheitsbeteiligung von 49 Prozent des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos an der slowakischen Ölvertriebsgesellschaft Transpetrol. Premier Mikulá Dzurinda teilte jedoch diese Woche mit, der slowakische Staat werde die Jukos-Anteile nun doch lieber selbst zurückerwerben. Ausgesprochen nachteilig wirkt sich der Privatisierunsstopp vor allem bei schon bestehenden Zusagen an Investoren aus. Denn mit den geplanten Verkaufserlösen sollten hauptsächlich Verpflichtungen wie die Zahlung von Investitionsanreizen erfüllt werden.
Dies ist nunmehr bis auf weiteres nicht möglich. Die Slowakei muss nun wahrscheinlich mit einer Reihe von Prozessen um Konventionalstrafen und Schadenersatz enttäuschter Unternehmen rechnen.
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